Allgemeinverfügung der Stadt einkassiert

Anfang August 2023 hat die Stadt Aschaffenburg eine Allgemeinverfügung (AV) zu Klimaprotesten erlassen. Anfang September 2023 hat die „Letzte Generation“ Aschaffenburg (LG) vor dem Verwaltungsgericht einen Eilantrag bezüglich der Aussetzung der AV gestellt. Dieser Eilantrag wurde abgewiesen. Dagegen wurde Beschwerde eingelegt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat in zweiter Instanz entschieden: Die AV der Stadt Aschaffenburg, die Demonstrationen der Klima-Aktivisten weitgehend verbietet, ist in großen Teilen nicht zulässig. Durch diesen Entscheid konnte die LG dann am Freitag, den 15.9.2023 zum Klimastreiktag wieder einen Protestmarsch vom Kinopolis zum Schlossplatz durchführen. Betrachtet man nun die Anstrengungen der Stadt Aschaffenburg bezüglich der gescheiterten AV und den Aussagen der Stadtspitze und der Polizei im Main-Echo vom 12.09, dann muss man sich fragen: Auf welchem Auge sind die Verantwortlichen blind?

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Klima, ein weiter so wird extrem teuer!

Die KI fordert die Stadt Aschaffenburg auf einen nachvollziehbaren und belastbaren „Masterplan“ für die Einhaltung der Klimaschutzziele vorzulegen! Was ist der Hintergrund? Nachdem der Stadtrat Mitte 2020 den Klimanotstand ausgerufen hat und damit die Behandlung des Klimaschutzes in Aschaffenburg zur höchsten Priorität erklärt hat, handelt die Stadt nicht danach. Im Klima- und Umweltsenat Ende letzten Jahres legte die Stadt beim Klimaschutz die ungeschminkte Wahrheit offen. Die Stadt erklärte, dass die territorialen Klimaschutzziele krachend verfehlt werden! Dabei wissen wir doch alle: Klimaschutz ist teuer, aber Nichtstun wird extrem teuer! Also wieso handelt man nicht? Darauf hätten wir gerne eine Antwort und werden dazu einen Stadtratsantrag stellen.

Deshalb unterstützt die KI auch die friedlichen Klimaproteste der „Letzten Generation“. Wir appellieren an Herrn Oberbürgermeister Jürgen Herzing: Klima schützen, statt Klimaproteste kriminalisieren! „Wird die Klimakatastrophe zugelassen, stellt das einen Bruch der Verfassung dar“. Davon ist nicht nur die „Letzte Generation“ überzeugt, sondern auch eine Gruppe renommierter Verfassungs- und Völkerrechtsexperten. Knapp 60 Professoren aus ganz Deutschland haben daher bereits einen offenen Brief unterzeichnet und es sollen noch weitere dazukommen. Die KI ruft deshalb zur Teilnahme an dem Klimastreiktag am Freitag, den 15.09.23, 15:30 Uhr, Schlossplatz, auf. Am Abend findet noch im Martinhaus, 19:00 Uhr, die öffentliche Veranstaltung „Autokorrektur“ vom VCD mit Katja Diehl statt. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de 

KI* im Stadtrat, Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

Wie steht es um die Klimaanpassung?

Die KI bereitet einen Stadtratsantrag vor, in dem die Verwaltung und das Wasserwirtschaftsamt aufgefordert wird, einen aktuellen Bericht zur Grundwasser- und Trinkwassersituation in Aschaffenburg vorzulegen. Ein weiterer Stadtratsantrag der KI vom April 2022 liegt derweilen bis November dieses Jahres „auf Eis“. Es geht um einen Fortschrittsbericht zur der Klimaanpassungsstrategie von 2021. Auch weitere KI-Anträge vom April 2023 zum Thema „Statusbericht Maßnahmen Extrem – und Starkregenereignisse“ sowie zur „Versickerung von Regenwasser (Schwammstadt)“ vom August 2022 sind überfällig. Wir wollen hier nicht die „Moralkeule“ schwingen, aber wir wissen doch alle: Die heißen Sommer und die Dürre sind kein Endpunkt, sondern für viele Menschen – auch in Aschaffenburg – erst der Anfang der Klimakrise. Das alles erfordert dringenden politischen Handlungsbedarf! Die Stadt muss endlich entsprechend dem 2020 ausgerufenen „Klimanotstandes“ handeln!

Hitze und Dürre, Starkregen und Hochwasser – Wetterextreme werden in Zukunft häufiger und zwingen uns zur Vorsorge und Anpassung an die Folgen der Klimakrise. Deshalb hat Aschaffenburg im Juni 2021 durch ein Beratungsunternehmen eine Klimaanpassungsstrategie erstellen lassen und verabschiedet. Nun Juli 2023 eine kurze Lagebestimmung dazu: Das Ahrtal, vor zwei Jahren Schauplatz einer Flutkatastrophe mit 184 Todesopfern, vor kurzem wurde die heißeste je gemessene Woche auf der Erde festgestellt, Rauchschwaden in N.Y., die Meerestemperaturen eskalieren, abgebrochene Berggipfel in Tirol! Und wie Medien berichten, wurde aus dem „austrocknenden Unterfranken“ ein Hilferuf abgesetzt. Die “nächste Dürre“ habe Unterfranken und weite Teile Bayerns im Griff. Wir brauchen endlich wirksamen Wasserschutz, gesicherte Trinkwasserversorgung, umfassende Wasserschutzgebiete, digitale Grundwassererfassung, starke Wasserwirtschaftsämter, Grau- und Brauchwassernutzung, Schwammstädte und weitere Maßnahmen, so der Hilferuf.

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns der E-Mail info@kommunale-initiative.de.

KI* im Stadtrat, Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

Protestmärsche der „Letzten Generation“

Foto S. Cling

Auf ihrer Mitgliederversammlung beschloss die KI, die Aschaffenburger Gruppe der „Letzten Generation“ (LG) zu unterstützen. Nach Auffassung der KI sind die gesellschaftspolitischen Ziele der LG moderat:

  1. Bildung von Gesellschaftsräten1)
  2. Einführung eines Tempolimit auf unseren Autobahnen, um gewaltige 6,7 Millionen Tonnen CO2 einzusparen.
  3. Das 9-Euro Ticket wieder flächendeckend einführen

Wir halten die Forderungen der LG für wichtig und angemessen. Die KI unterstützt Bewegungen wie die LG, die mit direkten Aktionen gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen der kommenden Generationen die nötige Aufmerksamkeit erreichen und eine gesellschaftliche Debatte anstoßen. Schon lange setzt sich die KI für den Umwelt- und Klimaschutz in Aschaffenburg ein. Mit großem Tam-Tam wurde im Herbst 2020 in Aschaffenburg der Klima-Notstand ausgerufen. Statt warmer Worte fordert die KI konkretes, dringliches und sozialgerechtes Handeln gegen die Klimakrise, auch in Aschaffenburg. Denn auch hier bei uns, wird zu wenig gegen die Klimakrise unternommen. Deshalb waren auch Mitglieder der KI bei den friedlichen Protestmärschen der LG am 07.06 und 21.06.23 in Aschaffenburg dabei.

Positiv ist, dass die Haushaltsmittel für die Förderung von Balkon-PV-Anlagen durch die Stadt letzte Woche im Stadtrat aufgestockt wurden. Auch wenn das nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter der E-Mail info@kommunale-initiative.de

KI* im Stadtrat, Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung


1) Geloste Beteiligungsverfahren (z.B. Gesellschaftsräte) sind für alle politischen Ebenen eine Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger stärker in politische Prozesse einzubeziehen.

Klimawandel: Die Uhr tickt!

Alle reden vom Klimaschutz – aber entsprechende Taten lassen auf sich warten! Katastrophen wie die Überschwemmungen im Ahrtal, bei denen mehr als 220 Menschen ihr Leben verloren, können meistens nur für kurze Zeit das Problembewusstsein und das Gewissen der Bürger und der Politiker wecken. Danach geht alles wieder seinen gewohnten Gang. Beispiel Aschaffenburg: Mit großem Brimborium wurde 2020 der „Klima-Notstand“ für unsere Stadt ausgerufen. Doch geschehen ist seither so gut wie nichts! Wo bleibt die Verkehrswende weg vom Auto – hin zu mehr öffentlichem Personennahverkehr? Was ist mit der versprochenen Verkehrsberuhigung der Stadt innerhalb des „Rings“? Warum strömt nach wie vor massenhaft Durchgangsverkehr durch das Stadtzentrum? Warum geht es so zäh und bruchstückhaft voran mit dem Ausbau des Radewegenetzes? Was ist mit der versprochenen „Klimaneutralität“ Aschaffenburgs? Fragen über Fragen – und von der Stadtverwaltung Ausreden und Hinhaltefloskeln.

Deshalb unterstützt die Kommunale Initiative Bewegungen wie die „Letzte Generation“ (LG), die mit zum Teil drastischen Mitteln (wie z.B. das Festkleben auf Straßen) gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen der kommenden Generationen aufmerksam machen. Diejenigen, die aufgeregt auf die Gesetzwidrigkeit solcher Protestaktionen verweisen, müssen sich fragen lassen, wie sie es mit dem Artikel 22 a unserer Verfassung halten, in dem es heißt: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen   Lebensgrundlagen.“ Zu fragen ist: Wie schwer wiegt eine zeitlich begrenzte Verkehrsbehinderung im Vergleich zur Missachtung der Verfassung durch die Politik? Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns!

Und hier noch ein Veranstaltungshinweis: Kidical Mass – Rad Demo, Samstag, den 06. Mai, 15:00 Uhr, Theaterplatz Aschaffenburg.

KI* im Stadtrat Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

Web: www.ki-ab.de

E-Mail: info@kommunale-initiative.de

No Foodure – Wie alle gut satt werden!

Anna-Lena Klapp (© Lars Walther)

Zusammen mit dem Klimabündnis Aschaffenburg veranstaltet die KI am Samstag, den 1. April 2023, ab 19.30 Uhr, in der Stadthalle, Raum K2, einen Vortrag von Anna-Lena Klapp mit dem Thema „Wege zu einer nachhaltigen Ernährung aus feministischer Sicht“.

Die Referentin ist Ernährungswissenschaftlerin, Doktorandin der Agrarwissenschaften und Autorin des Buchs „Food Revolte – Ein vegan-feministisches Manifest“ ( https://veganverlag.de/produkt/food-revolte ). Hierin erklärt sie einerseits die Dringlichkeit, das Thema nachhaltige, pflanzenbasierte Ernährung auf die gesellschaftliche und politische Agenda zu setzen und andererseits, warum wir dabei feministische Forderungen und Kämpfe berücksichtigen müssen. Dabei ist ihr ein Anliegen, zu „inspirieren, an einer gerechten Gesellschaft aktiv mitzuwirken und Verbündete im Kampf gegen jegliche Form von Unterdrückung zu sein. Es ist an der Zeit, anzuerkennen, dass Ernährung politisch ist. Es ist an der Zeit für eine Food Revolte“, so Anna-Lena Klapp.

Die Veranstaltung ist kostenlos. Alle KI-Mitglieder und interessierte Bürger: innen der Stadt Aschaffenburg sind herzlich eingeladen und wir freuen uns mit ihnen auf einen inspirierenden Vortrag.

Veranstaltungshinweis 04.04.23 Stern e.V.

Seit Anfang 2022 macht die Letzte Generation (LG) durch friedliche Protestaktionen auf die sich ereignende Klimakatastrophe aufmerksam. Am Dienstag, den 04.04 um 19:00 stellt LG-Mitglied Alexander Rose im Stern e.V. (Platanenallee 1, Aschaffenburg) die Bewegung interessierten AschaffenburgerInnen vor. Es geht um folgende Fragen:

– warum ist Protest notwendig?
– was sind die kurzfristigen und langfristigen Ziele der Letzten Generation?
– welche Erfolge hat LG bereits vorzuweisen?
– welche Protestformen wählt die Letzte Generation und warum?
– welche Grundsätze beachtet sie dabei?
– wie laufen Proteste ab und was sind mögliche Sanktionen?
– wie ist die Bewegung organisiert?
– in welcher Form kann man sich einbringen?
– Die Letzte Generation auch in Aschaffenburg?

Die Letzte Generation freut sich auf zahlreiches Erscheinen.

Mini-Photovoltaik-Anlagen – Förderung zu bürokratisch?

Seit 1. März 2023 fördert die Stadt Aschaffenburg sogenannte Mini-PV-Anlagen (am Balkon monierte Solarzellen). Dafür stehen 80.000€ bereit und jede Anlage kann mit 120€ gefördert werden. Mit Sozial-Bonus sind bis 520€ möglich. Dieses kommunale Förderprogramm hatten SPD, Die Grünen, KI und ÖDP beantragt. In diesem Zusammenhang vielen Dank an das Umweltamt für die schnelle Umsetzung. Bis 8. März wurden bereits ca. 20% der Mittel abgerufen, wahrscheinlich von schon installierten Anlagen. Das war sicherlich nicht im Sinne der Erfinderinnen!

Die Förderrichtlinien wurden auf der Webseite der Stadt eingestellt. Danach schreibt der Gesetzgeber für die Inbetriebnahmen dieser kleinen PV-Anlagen bestimmte Voraussetzungen vor. Darauf hat die Stadt keinen Einfluss. Allerdings hat die Stadt einen Einfluss auf den Ablauf des Verwaltungsaktes selbst. Und dazu meinen wir: Diesen hätte man schlanker gestalten können, wie dies auch in anderen Städten wie z. B. Heidelberg von statten geht. Dort ist der Antrag in knapp einer halben Seite erledigt. Einzureichen für den Antrag ist ein Angebot des Lieferanten – mehr nicht. Weitere Unterlagen sind später ggf. nachzureichen. In Aschaffenburg müssen Interessenten bis zu sieben Nachweise bei Antragsstellung einreichen, wie den Kaufbeleg, Foto der installierten Anlage, Einwilligung der Hauseigentümer, Registrierung beim Marktstammdatenregister (zentrale Stelle des Bundes für die Registrierung von PV-Anlage), Meldung bei der AVG, ggf. Zustimmung der Denkmalschutzbehörde und ggf. eine Kopie des Sozialpasses.

Wir denken, so viel Bürokratie schreckt viele Antragssteller ab, gerade Haushalte mit geringem Einkommen wie z. B. Studierende oder Menschen mit Sozialpass, die auf eine Senkung der hohen Energiekosten besonders angewiesen sind. Zumal diese bei Antragsstellung in Vorleistung gehen müssen und nicht wissen, ob die Förderung von bis zu 520€ überhaupt gezahlt wird. Im Übrigen sind wir der Meinung, dass auf allen Ebenen ein Bürokratieabbau dringend notwendig ist z.B. für die Auszahlung der Energiepauschale für Studierende oder die neuen Vorgaben für Vereinsfeste.

Klimabündnis: Auftakt zur Veranstaltungsreihe

Die KI ist Mitglied im Klimabündnis Aschaffenburg. Am 11. März 2023 um 19.30 Uhr startet dieses eine Veranstaltungsreihe zum Thema Ernährung mit einem Vortrag von Matthias Martin Becker zu den Folgen der kapitalistischen Nahrungsmittelproduktion.

Der Referent ist freier Journalist (u.a. für „Konkret“ und „Neues Deutschland“) und Sachbuchautor. 2021 erschien sein Buch „Klima, Chaos, Kapital – Was über den Kapitalismus wissen sollte, wer den Planeten retten will“. Er beginnt die Veranstaltungsreihe mit einem Überblick darüber, wie Nahrungsmittelanbau global funktioniert und welche Auswirkungen dies auf Menschen, Tiere, Umwelt und Klima hat.

Die Veranstaltung findet in den Räumen des Stern e.V. in der Platanenallee 1 in Aschaffenburg statt – der Eintritt ist frei!

Informationen über die gesamte Veranstaltungsreihe siehe hier.

Demoserie: Samstags an der Umweltstraße

Seit einigen Wochen findet samstags eine Demo vor der VHS für eine echte Verkehrsberuhigung in der Aschaffenburger Innenstadt statt – bis dato organisiert durch den VCD und unterstützt durch weitere Organisationen. So auch am Samstag, den 11.02.23, diesmal angemeldet und geleitet von der KI. Redebeiträge gab es von den Friedenstrommlern, den Grünen, der ÖDP und der KI. Sie befassten sich überwiegend mit der Sinnhaftigleit der Umweltstraße an der Stadthalle, die glattweg in Frage gestellt wurde. Trotz Durchfahrtsverbot führen stündlich bis zu 200 PKW – also ordnungswidrig – durch die Straße, geduldet vom Ordnungsamt der Stadt Aschaffenburg und der Polizei. Kern der Demos ist die Sperrung der Straße für PKWs durch die der Polizei. Plötzlich erlebt man, wie es sein könnte, wenn die offiziellen Stellen nur wollten. Die KI betrachtet die „Umweltstraße“ als Ablenkungsmanöver von einer tatsächlich weitreichenden Verkehrsberuhigung der Innenstadt. Konzepte für die Verkehrsberuhigung liegen seit 2019 vor und sind gutachtlich geprüft. Am besten bewertet wurden der Umweltring (ADFC) und die Umweltzone (KI):

Passiert ist seitdem einiges an erfolglosem „Herumdoktern“ an der „Umweltstraße“ – geändert im Sinne einer umfassenden Lösung hat sich so gut wie nichts.