Kategorie Stadtentwicklung

KI: Mainufer naturnah und ohne Baumfällungen! – Änderungsanträge und Kundgebung

Von in Stadtentwicklung, Umwelt

Am nächsten Montag ab 18:00 Uhr entscheidet der Stadtrat, ob das Mainufer massiv umgestaltet oder ob eine sensible naturnahe Gestaltung angestrebt wird. Dazu hat die KI mehrere Änderungsanträge gestellt. Unser Ziel ist ein naturnahes Mainufer unterhalb des Schlosses – ohne Blechlawine und ohne Fällung von 13 großen Bäumen. Nach der bisherigen Planung ist das Gegenteil der Fall. 100 Parkplätze an einer auf 11 Meter verbreiterten Suicardusstraße sollen vor die Schokoladenseite der Stadtansicht. Dafür sollen Bäume und Büsche fallen. Eine 170qm große Fläche an Schmuckbeeten soll statt einer Wiese auf dem Platz vor der Kranichmauer entstehen. Um einen naturnahen Ausbau zu unterstützen, hat der Bund Naturschutz sogar eine Kundgebung auf dem Marktplatz angemeldet:

Montag, 8. November, 16:30 Uhr, vor der Stadtrat-Sitzung .

Klimabündnis (inkl. KI und Attac), Friedenstrommler und weitere Organisationen rufen mit auf. Ihre Forderungen entsprechen klar den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger, die bei der Bürgerbeteiligung vorgebracht wurden.

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SMART CITY? – KI setzt Vertagung durch

Von in Stadtentwicklung

Vor kurzem wurde das Thema „SMART CITY“ im Stadtrat wieder aufgerufen. Die KI begleitet dieses Projekt sehr aufmerksam, denn es besteht die Gefahr der Kommerzialisierung und der Überwachung. Natürlich gibt es auch positive Aspekte wie z.B. eine nachvollziehbare digitale Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen der Stadt. Aber die Ziele des SMART CITY Projektes sind leider nicht klar und konkret definiert.

Aber: Für dieses Projekt sind für die nächsten Jahre Eigenmittel der Stadt Aschaffenburg und erhebliche Gelder beantragt, also Steuergelder von ca. 8,7 Mio Euro bis 2028. Die vorliegenden Informationen – hauptsächlich nur der Kostenplan – sind nach unserer Einschätzung für den Stadtrat nicht ausreichend, um das Projekt in der Gesamtheit (Kosten, Ziele, Zeitplan, Qualität) bewerten und freigeben zu können. Die Projektziele sind bis dato nur vage beschrieben. Deshalb haben wir einen Vertagungsantrag gestellt und haben weitere Informationen angefordert. Unserem Antrag wurde mit großer Mehrheit im Stadtrat zugestimmt.

Literatur zum Thema: Smart City Charta des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Wir weisen insbesondere auf die „Visionen eines hypervernetzten Planeten“ hin (S. 43). Dort heißt es unter anderem: „Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.„

KI: drei Punkte zum Jahresabschluss der Stadtwerke

Von in Stadtentwicklung, Verkehr

Als erstes und vorab ein Lob an die Geschäftsführung, die ja politisch von den Mitgliedern des Werksenates geleitet wird: Die Stadtwerke haben bei einer Bilanz von 130 Mio. Euro und einem Gewinn von 4,9 Mio. Euro insgesamt 2 Mio. Euro Gewinn an die Stadt abgeführt. Im Vergleich dazu: die Sparkasse Aschaffenburg – ein Unternehmen in städtischem Besitz – hat 5 Milliarden Euro Bilanz – Gewinn vor Steuern ca. 25 Mio. Euro und eine Gewinnrücklage von 230 Mio. – und was gibt’s hier für eine Gewinnabführung für gemeinnützige Zwecke? – Null und Nichts! Von den Stadtwerken kann sich die Sparkassenleitung mit ihrem politischen Verwaltungsrat eine Scheibe abschneiden.

Als zweites – und hier ein wichtiger Punkt im Kampf gegen den Klimawandel nach unserer beschlossenen Ausrufung des Klimanotstands – die Rolle der Stadtwerke in der Verkehrswende als dringende kommunale Aufgabe. Dies vor allem nach den von allen Parteien beschlossenen Klimaaktionsplan von 2011, der für 2030 die Senkung der PKW-Zahlen um 10% und deren Verlagerung auf den ÖPNV vorsieht. Das würde eine Verdoppelung der ÖPNV-Nutzung bedeuten. Laut der hier vorgelegten Statistik hat sich die Nutzerzahl für den Bus von 2016 bis 2019 von 8,46 Mio. auf 8,4 Mio. gesenkt. In Zeiten der Pandemie ist diese Zahl danach sogar dramatisch nach unten gegangen.

Hier ist noch viel zu tun, weil Stadtwerkeleitung und Stadtrat seit 10 Jahren die wichtigsten Schritte abgelehnt haben. Darunter:

  • Nulltarif an Werktagen zumindest für Schüler, Azubis und Bedürftige
  • Nachtbusse
  • 1-Euro-Ticket und Einführung des 365-Euro-Tickets.

Hier brauchen wir einen neuen Schub.

Gleichzeitig – etwas, wobei die Stadtwerke z. T. mitbeteiligt werden können –

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KI: Neubau/Verlegung der Brentano Mittelschule nach Nilkheim – ein Fehler!

Von in Stadtentwicklung

Foto: Brentano Mittelschule – im Herzen von Aschaffenburg (www.brentano-mittelschule.de)

Das Stadtratsplenum hat am 17.05.21 erneut über die Planungen für die Brentano Mittelschule beraten. In einer namentlichen Abstimmung haben sich die Mehrheit von FDP, SPD und CSU für einen Neubau und eine Verlegung der Brentanomittelschule nach Nilkheim in das Neubaugebiet Anwandeweg ausgesprochen. Begründet wird die Verlegung mit angeblichen Sachzwängen wie z. B. Mangel an innerstädtischen Grundstücken oder anderen Tauschgrundstücken. Dabei stellen sich uns folgenden Fragen:

  1. Wieso hat die Stadt ihr Vorkaufsrecht für das Maria Ward Gelände am Ring nicht ausgeübt?
  2. Wieso ist die Stadt nicht in der Lage, dem Investor ein entsprechendes Tauschgrundstück anzubieten? Wir haben nachgefragt: Der Investor besteht nicht auf ein Tauschgrundstück in Nilkheim, ist nach wie vor verhandlungsbereit und ergebnisoffen.
  3. Wieso wurde über die Verlegung der Mittelschule nach Nilkheim die Schulfamilie nicht befragt (längerer Schulweg, innerstädtisch fußläufig nicht erreichbar, etc.)?
  4. Wieso ist die Maria-Ward-Stiftung nicht bereit wegen Abgabe einer Grundstücksfläche am Ring konstruktiv zu verhandeln und zur Schulentwicklung in der Innenstadt beizutragen, wo sie doch jährlich eine großzügige Unterstützung von der Stadt erhält?

Unser Fazit: Wir denken hier hätte die Stadt einiges besser machen können! Die neue Mittelschule in Nilkheim ist eine Notlösung mit vielen Nachteilen. Die Brentano-Mittelschule muss als innerstädtische Schule erhalten bleiben. Das Herausreißen aus dem Wohngebiet halten wir städteplanerisch für einen großen Fehler, der uns noch auf die Füße fallen wird.

Umweltstraße in Aschaffenburg – ein Flopp?

Von in Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr

Der Planungs- und Verkehrssenat hat am 15.09.2020 dem einjährigen Probebetrieb einer ca. 100 m kurzen Umweltstraße in der Luitpoldstraße zugestimmt. Der Probebetrieb ist schließlich am 30.04.21 gestartet. Zielsetzung war die Unterbindung des Durchgangsverkehrs und Vorrang für Fußgänger an der Ampel Stadthalle / Steingasse. Wir haben das Geschehen an mehreren Tagen in Augenschein genommen. Unser Eindruck: „Rasen für die Umwelt und Stopp & GO für die Fußgänger“.
Zum Durchgangsverkehr: Viele Autofahrer halten sich nicht an das Durchfahrverbot (frei nur für Anlieger) und geben noch Gas, um den verbotenen Bereich schnell zu durchfahren.
Zur Fußgängerampel: Wegen der engen Taktung des ÖPNV, der Vorgang an der Ampel hat, ist die Fußgängerampel oft rot. Vorrang für Fußgänger Fehlanzeige!
Zum Probebetrieb: Ein Test von einem Jahr ist zu lange, denn es dauert ja anschließend wieder, bis es weitere Vorlagen, Beschlüsse und eine Umsetzung gibt. Dadurch werden weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung Innenstadt verzögert.

Unser Fazit: Es muss rasch nachgesteuert werden!

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Ohne Transparenz kein Vertrauen – KI fordert Offenheit!

Von in mehr Demokratie, Stadtentwicklung

Im Sinne der Stärkung der Transparenz und des Vertrauens der Wählerinnen und Wähler in unser Kommunalparlament hat die KI gemeinsam mit ÖDP und UBV beantragt, dass die Parteien im Stadtrat und auch die einzelnen Stadträte ihre Spenden der letzten zwei Jahre offen legen. Zusätzlich soll in einem Transparenz- und Verhaltenskodex zur Vermeidung von Interessenkonflikten, zu Auskünften über berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten, zum Umgang mit Einladungen und Geschenken und Spenden u.a. Handlungsrichtlinien festgelegt werden. Gegenüber den Bürgern soll außerdem ein gläsernes Rathaus entstehen. Eine Transparenzsatzung soll den BürgerInnen zu allen relevanten Daten Einblick gewähren.

Die Skandale um Parteispenden und Spenden an kommunale Amtsträger in Regensburg und Berlin und die zuletzt hochgekommenen Maskenskandale belegen, wie untauglich die bestehenden Transparenzregeln sind, um der Verschleierung von Spenden vorzubeugen.

Die gestückelten Großspenden von Immobilienunternehmen unter 10.000 Euro, an einen bayerischen Partei-Ortsverein kamen nur deshalb ans Licht, weil dem Landesschatzmeister dieser Partei, der als Staatsanwalt arbeitet, die ungewöhnlich hohen Summen aufgefallen waren. Wir fordern hier die Offenlegung auch für unsere Stadt um Einflüsse auf politische Vertreter und Parteien sichtbar zu machen. Nur damit können wir sicherstellen, dass die WählerInnen entscheiden und nicht das Geld.

Online Bürgerversammlung

In Zeiten dieser Pandemie – in der die Demokratie wie erstarrt erscheint – brauchen wir nicht nur darüber eine offene Debatte und den Informationsaustausch. Über ein Jahr hat schon keine Bürgerversammlung mehr stattgefunden. Die KI fordert daher, dass eine solche – auch online – nun endlich zeitnah durchgeführt wird. Die Stadtverwaltung muss sich mit ihrer Politik und ihren Entscheidungen den Fragen der BürgerInnen stellen.

„Smart city“ Aschaffenburg – Totale Überwachung?

Von in mehr Demokratie, Stadtentwicklung

Auf dem Plenum am Montag hat KI-Stadtrat Büttner gegen den Antrag zur Bewerbung für das Bundesförderverfahren „Modellprojekte Smart Cities“ des Seehofer-Bundesministeriums gestimmt. Was waren die Gründe?

„Wir haben größte Bedenken, dass die Daten im Sinne von Big Data – Google/Alphabet, Microsoft etc. – verwendet werden. Es geht um Überwachung, nicht nur in Toronto, wo Google dieses Programm ‚Smart City‘ übernimmt, sondern auch smart city Projekte in holländischen Städten“, so Büttner. Als Beispiel verwies er auf die Begründung für die Verleihung des BigBrotherAwards in der Kategorie PR & Marketing.

Gegen Digitalisierung der Verwaltung hat die KI nichts. Obwohl auch hier auf Microsoft Software zurückgegriffen wird. Dieses Konzept hat aber andere Hintergründe, die vor allem von den Verleihern des BigBrotherAwards genannt wurden.

„Das ‚Smart City‘-Konzept propagiert die ‚Safe City‘: die mit Sensoren gepflasterte, total überwachte, ferngesteuerte und kommerzialisierte Stadt. ‚Smart Cities‘ reduzieren Bürger auf ihre Eigenschaft als Konsumenten, machen Konsumenten zu datenliefernden Objekten und unsere Demokratie zu einer privatisierten Dienstleistung.“ So die Verleiher dieser überwachungskritischen Organisation.

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KI: Blumen auf den Wochenmarkt!

Von in News, Stadtentwicklung

Antrag: Gleichbehandlung der Marktbeschicker auf dem Wochenmarkt mit anderen Einzelhandelsbetrieben und Supermärkten. Blumenverkauf auf dem Wochenmarkt zulassen!

In den Supermärkten in Aschaffenburg sind nicht nur die Verkaufsmöglichkeiten für Lebensmittel erlaubt, sondern auch für andere Gegenstände des täglichen Bedarfs sowie z. B. Bohrmaschinen, Motoröl, Werkzeug, Kleidungsstücke und vor allem Blumen und Pflanzen. Wichtig für eine solche Entscheidung ist, dass mehrheitlich Lebensmittel zum Kauf angeboten werden. Der Wochenmarkt ist unserer Meinung nach ebenfalls als Gesamtheit wie ein solcher Supermarkt zu betrachten und neben dem Hauptangebot an Nahrungsmitteln muss nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz auch der Verkauf von Blumen und Pflanzen möglich sein. Dies ist aber laut Anordnung der Kongress- und Touristikbetriebe der Stadt Aschaffenburg nicht erlaubt – zum Schaden unserer Blumenhändler auf dem Wochenmarkt, für die derzeit ein Berufsverbot besteht .

Die Kommunale Initiative stellt deshalb den Antrag an den OB, durch eine Anordnung den Verkauf von Blumen und Ziersträuchern zu erlauben, dies insbesondere wegen des erhöhten Bedarfes für den kommenden Valentinstag. Aufgrund der Örtlichkeit im Freien ist keine größere Ansteckungsgefahr durch das Corona-Virus als in einem örtlichen Supermarkt gegeben – im Gegenteil. Gerechtigkeit heißt hier Gleichstellung mit Aldi, Lidl, Edeka & Co.

Graue Hässlichkeit

Von in Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr

Es war einmal eine schöne Pappelallee und ein schöner Landschaftspark, der Schönbusch, Aristokraten hatten sie geplant und anlegen lassen. Dann wählten die Bürger CSU, SPD und FDP. Parteien, die alles für Autoverkehr übrighaben, aber wenig für Bäume und Grün.
Nach und nach verschwand immer mehr vom Park Schönbusch und auch die Pappelallee an der Darmstädter Straße (B26) blieb nur lückenhaft erhalten. Dafür gab es immer mehr Beton und Asphalt.

Jetzt wird auch das letzte Grün an der B 26 abgeholzt, da die B 26 auf 26 m Breite vierspurig ausgebaut wird. Es bleiben: graue Hässlichkeit, der Blick auf Industrieanlagen – den Menschen in Leider und den Besuchern des Schönbusch mehr Lärm.
Das wird noch nicht einmal das Ende der Abholzung sein. Die B 469 und mehrere andere Straßen und Kreuzungen nach Aschaffenburg werden für viele Millionen groß ausgebaut, noch mehr Bäume werden gefällt.

Es wird ein Weiter-so mit Autoverkehr, Lärm und Dreck organisiert. Aschaffenburg wird mit einem Netz von hässlichen Schnellstraßen umzogen. Die Klimakrise findet anscheinend außerhalb Aschaffenburgs, auf keinen Fall jedoch auf unseren Schnellstraßen statt. 

Wem gehört die Stadt?

Von in Kultur & Denkmalschutz, Stadtentwicklung

Erst Abriss Erbsen-Schwind/Gecko – Jetzt Abriss Heylands-Schwind/Klimperkasten? Stadtplanung bedient Investoren und fördert Bauspekulation.

Geschichtsträchtige Bauten wie der „Erbsen-Schwind“ – einst zerbombt und von unseren Vorvätern und -müttern teils in mühsamer Trümmerarbeit wieder aufgebaut, werden gerade rigoros und ohne Skrupel entsorgt und weggerissen. Nach positiver Beschlussvorlage der Stadtplanung soll als Nächstes nun die ehemalige Heylands-Brauerei-Gaststätte an der Reihe sein. – Sie hatte sich jahrzehntelang als „Klimperkasten“ einen großen Namen gemacht, heute ist sie als „Aloha-Bar“ bekannt.

Ohne Rücksicht auf den historischen und stadtbildnerischen Wert soll wieder ein großer Komplex durch sterile Architektur und für die Allgemeinheit unbezahlbare Luxuswohnungen ersetzt werden. Ein Komplex mit 17 Wohneinheiten und 4 Büroeinheiten ist nach Abriss dort geplant. Die Zustimmung dazu steht am nächsten Mittwoch auf der Tagesordnung des Umwelt- und Verwaltungssenates. Die Firma R21 Projekt GmbH soll den von der Firma Kalkan erworbenen Bau beseitigen und das Gelände neu bebauen.

Damit verschwände der letzte Bau einer der ältesten Brauereien in Aschaffenburg, 1807 gegründet, gebaut und 1873 umgebaut.

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