Kategorie Stadtentwicklung

Öffentliche Toiletten sind Daseinsvorsorge – Aschaffenburg muss handeln

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Stadtentwicklung

Die KI fordert die Überprüfung und den Ausbau öffentlicher Toiletten in Aschaffenburg. Öffentliche Toiletten sind Teil der kommunalen Daseinsvorsorge – zuständig sind die Kommunen. Bereits im Oktober 2023 hat die KI dazu einen Prüfauftrag gestellt: Bestandsaufnahme, Standortvorschläge, Kosten sowie mögliche Fördermittel. Bei Herrn Oberbürgermeister Jürgen Herzing haben wir mehrfach nachgefragt doch bis dato keine belastbare Antwort erhalten. Bei allem Respekt vor den hohen Belastungen der Fachämter, erwarten wir dennoch im Herbst 2025 die Behandlung im Stadtrat.

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Keine Ausgrenzung durch Digitalisierung – Barzahlung für alle Bustickets!

Von in Daseinsvorsorge, Digitalsierung, Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung, Verkehr

Die Digitalisierung des ÖPNV mag politisch gewollt und technisch machbar sein – sozialverträglich ist sie in ihrer aktuellen Umsetzung nicht. Der Fall einer 86-jährigen, die mangels digitalen Tickets an der Bushaltestelle stehen gelassen wurde, ist mehr als nur ein bedauerlicher Einzelfall. Er ist Symbol eines Systemwandels, der Menschen abhängt, anstatt sie mitzunehmen.

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Klinikum Aschaffenburg baut am Klima vorbei

Von in Daseinsvorsorge, Klimaschutz, Klinikum, Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr

Die KI fordert bei öffentlichen Bauvorhaben und dem Klimaschutz mit gutem Beispiel voranzugehen. Wie wichtig das ist, zeigen neue Studien. Sie kommen zu einem klaren Ergebnis: Klimaschutz ist teuer – aber noch teurer ist es, gar nichts zu tun und sich von Hitzewellen, Starkregenfällen, Dürren und Schlammlawinen der Zukunft überrollen zu lassen.

Mitten in einer der vom Klimawandel am stärksten betroffenen Regionen Deutschlands errichtet das Klinikum Aschaffenburg ein neues Parkhaus – ohne Photovoltaikanlage, ohne Rücksicht auf das Klima! Dabei müssten die ca. 700 E-Fahrzeuge des Klinikums sinnvollerweise mit grünem Strom versorgt werden.

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Sparkassengebühren rauf, Service runter – Verwaltungsrat in der Pflicht

Von in Allgemein, Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Die Kommunale Initiative (KI) fordert seit Jahren eine Gewinnabführung der Sparkasse Aschaffenburg-Miltenberg – und die jüngsten Entwicklungen zeigen, warum das überfällig ist. Während Kundinnen und Kunden höhere Kontoführungsgebühren zahlen und Filialen sowie Servicezeiten schrumpfen, wachsen Zinsüberschüsse und Provisionserträge.

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Starkregen: Aschaffenburg braucht jetzt konkrete Schutzmaßnahmen

Von in Daseinsvorsorge, Klimaschutz, Stadtentwicklung, Umwelt

Die KI fordert entschlossene Schritte zum Schutz vor Überflutungen durch Starkregen. Immer häufiger verwandeln sich auch in Aschaffenburg Straßen binnen Minuten in Bäche, Keller laufen voll, Existenzen geraten unter Druck. Beispiel Schweinheim: Am 1. August 2025 stand in mehreren Straßen das Wasser bis zu 35 Zentimeter in den Kellern. Neben den direkten Schäden kritisieren Betroffene die unklare Unterstützung im Ernstfall. In einem Fall pumpte die Feuerwehr den Keller leer – jedoch gegen Rechnung. Das wirft Fragen nach Zuständigkeiten, Kostenregelungen und Prävention auf.

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Barrierefreiheit darf nicht auf die lange Bank geschoben werden

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Die KI fordert die konsequente Umsetzung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum – denn ohne sie bleibt Inklusion eine Worthülse und soziale Teilhabe ein Privileg. Worum geht es? Seit März 2023 liegt ein Antrag der KI und der ÖDP zur barrierefreien Gestaltung und umweltfreundlichen Sanierung des KunstLANDing bei Herrn Oberbürgermeister Herzing vor.

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Weichen gestellt: KI bereitet Kommunalwahl 2026 vor

Von in Allgemein, gegen Rechts, Gesellschaft, Klimaschutz, Klinikum, Konnunalwahl 2026, mehr Demokratie, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr

Seit vielen Jahren steht die Kommunale Initiative (KI) als unabhängige Wählergemeinschaft in Aschaffenburg für eine soziale, ökologische und basisdemokratische Stadtpolitik. Auf ihrer Klausurtagung am 19. Juli 2025 diskutierten Mitglieder und Unterstützer:innen mit großer Energie die inhaltlichen und strategischen Grundlagen für den bevorstehenden Kommunalwahlkampf.

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Klimaanpassung ausgebremst – Bayerns Gesetzgebung verhindert Verschattung von Spielplätzen

Von in Daseinsvorsorge, Klimaschutz, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung, Umwelt

Die KI fordert: Die Bayerische Bauordnung muss wieder ermöglichen, was selbstverständlich sein sollte – den Schutz unserer Jüngsten vor Hitze, UV-Strahlung und politischen Blindstellen. Was ist der Hintergrund? Während die Sommer auch in Bayern heißer, trockener und extremer werden, und Ministerpräsident Söder im Juli 2021 sagte: „Wir stehen vor epochalen Veränderungen. Bayern ist im Klimastress. Wir brauchen eine schnellere Klimaanpassung und mehr“, entzieht die bayrische Staatsregierung den Kommunen genau die Instrumente, die für einen wirksamen Schutz der Bevölkerung – insbesondere von Kindern – nötig wären.

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Extreme Hitze macht krank – KI fordert Sofortmaßnahmen!

Von in Daseinsvorsorge, Klimaschutz, Stadtentwicklung, Umwelt

Die Stadt darf nicht warten, bis ein Hitzeaktionsplan erstellt und verabschiedet ist – es braucht jetzt konkrete Sofortmaßnahmen. Der Juni 2025 war der heißeste Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in Westeuropa. Laut aktuellem Hitze-Check ist Aschaffenburg eine der am stärksten betroffenen Städte Bayerns. Auch Aschaffenburg spürte die Folgen – besonders ältere Menschen, Kinder und Menschen mit Vorerkrankungen leiden unter der extremen Hitze.

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Der Aschaffenburger Stadtrat zeigt klare Kante gegen Rechts!

Von in gegen Rechts, Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung, über uns

Im Stadtrat Aschaffenburg wurde am 30. Juni 25 ein unmissverständliches Zeichen gegen Hass und Hetze gesetzt. Die Kommunale Initiative (KI) forderte in ihrem Antrag und in dem Statement Ihre Stadtrats Jürgen Zahn eine politische und moralische Verurteilung der rassistischen, menschenverachtenden und antisemitischen Äußerungen des Stadtrats Falko Keller. Die KI betonte ausdrücklich: Der Antrag richtete sich nicht auf eine juristische Beurteilung – dafür sind die Strafverfolgungsbehörden zuständig –, sondern auf die Haltung des Stadtrats als demokratisch legitimiertes Gremium. Die KI erinnerte an das breite zivilgesellschaftliche Engagement im Bündnis „Aschaffenburg ist bunt“ und stellte klar: Der Stadtrat muss den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Haltung zeigen – jenen, die zu Tausenden für unsere Verfassung und die Werte unserer Stadt auf die Straße gegangen sind. Es genügt nicht, sich diesen Werten zu bekennen, was jeder Stadtrat bei seiner der Vereidigung geschworen hat. Nein – wer Demokratie verteidigen will, muss sich aktiv gegen diejenigen stellen, die sie verhöhnen. Die Rede unseres Stadtrates können Sie hier abrufen: https://www.ki-ab.de/wp-content/uploads/2025/07/Redebeitrag_KI-Stadtratsplenum20250630-TOP08.pdf .

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