Mit 150 Radler*innen beim critical mass und nahezu 4000 Teilnehmer*innen an Kundgebung und Demo haben die Aktivist*innen in und um Aschaffenburg eine tolle Vorstellung am Klimastreiktag gegen die herrschende Klimapolitik und für eine Verkehrswende hingelegt. Die Kommunale Initiative setzte mit ihrem Transparent zur Forderung nach Nulltarif für die Benutzung städtischer Busse den passenden und aktuellen kommunalen Akzent (s. Bild).
Endlich! Anträge der KI werden nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern nach einigem Nachbohren auch umgesetzt. Kinderspielplätze in der Stadt bekommen Sonnenschutz. Entweder durch nachpflanzen von großen schattenspendenden Bäumen und Büschen oder durch einfache Sonnensegel. So jedenfalls die Aussage vom Garten- und Friedhofsamt auf Nachfrage der KI. Letztes Jahr wurde der KI-Antrag noch lapidar „zur Kenntnis“ genommen. Dieses Jahr hat die KI nachgefordert nachdem durch die Sonneneinstrahlung Kinder sich an Spielgeräten die Hände verbrannten.
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Die Kommunale Initiative hat die Vorschläge der Fridays-for-Future-Bewegung in Deutschland aufgegriffen und einen Antrag auf Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes in Aschaffenburg gestellt. Damit würden wir der Stadt Konstanz folgen. Grund: Vor allem die Reduzierung der Luftverschmutzung mit CO2 durch den Verkehr schleppt sich dahin. Ziel war Umstieg von 10% der PKW-Nutzung auf Bus, Bahn und Rad – d.h. die Verdoppelung der ÖPNV-Nutzung! Die Umverteilung vom motorisierten Individualverkehr (MIV) auf den ÖPNV ist mit diesem Tempo nicht zu erreichen. Damit sind die Klima-Ziele der Stadt Aschaffenburg für 2030 gescheitert!
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Die Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau soll ihre Investmentpolitik im Sinne der Nachhaltigkeit verändern. Zu diesem Zweck hat Stadtrat und Mitglied des Zweckverbandes der Sparkasse Johannes Büttner beantragt, Rüstungsfirmen aus den Fonds der Deka – der Fondsgesellschaft der Sparkassen – auszuschließen. Ebenso soll das Geld der Sparkassenkunden nicht mehr in Unternehmen investiert werden, die einen großen Teil ihres Umsatzes mit der Förderung oder Verstromung von Kohle machen. Dafür soll sich der Vorstand und der Verwaltungsrat des Zweckverbandes Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau einsetzen. In einer öffentlichen Sitzung des Zweckverbandes soll dieses Thema behandelt werden.
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Seit mehreren Wochen sammelte die Initiative „Solidariy City Aschaffenburg“ Unterschriften für Ihre Petition „SEEBRÜCKE – Aschaffenburg als sicherer Hafen“. Die Kommunale Initiative hat die Forderungen der Initiator*innen aufgegriffen (s. KI unterstützt SEEBRÜCKE) und am 27.02.19 zusammen mit anderen Fraktionen als Antrag an OB Herzog und den Stadtrat eingebracht. Während einige Dutzend Aktivist*innen vor dem Sitzungssaal auf dem Theaterplatz noch einmal ihr Anliegen demonstrativ mit Transparenten, Redebeiträgen und Liedern unterstrichen, hat der Stadtrat am Montag den 6. Mai über den Antrag auf eine entsprechende Stastratsresolution beraten und beschlossen, Aschaffenburg als sicheren Hafen für Flüchtlinge in Seenot zu erklären.
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Soll die Altstadt mit geschliffenen Betonplatten planiert werden?
Diese Frage hat die Stadträte der KI beschäftigt. Es gibt hier zwei Positionen die sich gegenüberstehen. Unstrittig: der momentane Flickenteppich – vor allem in der Pfaffengasse – ist weder behindertengerecht noch kinderwagen- und fahrradfreundlich. Muss deshalb aber eine Lösung her, bei der Natursteinpflaster fast komplett entfernt und durch geschliffene, fugenlose Betonplatten oder sogar Farbasphalt ersetzt wird? Ist das altstadtgerecht? KI-Stadtrat Büttner hat hier eine klare Stellungnahme im Planungssenat abgegeben, die leider im Main-Echo nicht veröffentlich wurde. „Wir entfernen hier vorhandenes Natursteinpflaster durch geschliffene Betonplatten. Der Altstadtcharakter wird mit dieser Maßnahme zerstört! Ich kann dieser Entwicklung nicht zustimmen.“
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Die an das Gebiet der Stadt Aschaffenburg angrenzenden politischen Gemeinden sind faktisch schon jetzt Teil der Stadt. Dieser Anachronismus behindert eine sinnvolle regionale Raumplanungs- und Strukturpolitik aus einem Guss. Die Vereinigung dieser Gemeinden mit der Stadt zu einer Großstadt hätte viele Vorteile. Eine optimale Mobilität durch großstädtisches öffentliches Bus- und Schienenangebot wäre möglich. Denn die 30.000 Pendler aus den angrenzenden Landkreisen in die Stadt brauchen einen funktionierenden ÖPNV. Die Stadtwerke könnten diesen Großraum andienen. Der Umstieg der Pkw-Pendler in Bahn und Bus wäre leichter. Das Umland und die Region wären damit besser an die Stadt angebunden. Die Reaktivierung der Bauchgaubahn wäre ein weiterer Baustein. Der S-Bahnanschluss Frankfurt gehört dazu. Der Zusammenschluss würde den politisch ausgeschlossenen Bürgern demokratische Mitwirkungsrechte- und Möglichkeiten in allen Bereichen ihres Oberzentrums, der Stadtpolitik sichern.
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Der Druck der weltweiten Schülerproteste für eine andere Klimapolitik ist beeindruckend und dringend notwendig. Renommierte Klimawissenschaftler informieren uns seit Jahrzehnten über die massiven Klimaprobleme. Mehr als 23000 Wissenschaftler haben mittlerweile unter „scientists for future“ eine Stellungnahme unterzeichnet und meinen, „die Anliegen der jungen Menschen sind berechtigt“. Das meinen wir auch.
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In einer Petition an den Deutschen Bundestag wird ein Allgemeines Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen gefordert. Diese Petition kann man relativ einfach unterstützen und sollte das auch tun:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2019/_01/_09/Petition_89913.nc.html
Mitte 2015 flog der VW-Abgasskandal auf. VW musste die Abgasmanipulationen beim Diesel-Motor einräumen, nachdem sie in Amerika nachgewiesen wurden. Erstaunlich aber: Deutsche Ingenieure und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) haben dies nicht bemerkt oder wollten es nicht bemerken. Bis heute weigert sich die Politik, vorhandene und effektive Hardwarenachrüstungen zur Abgasreinigung bei den „Schummelherstellern“ durchzusetzen. Aber es kommt noch dicker: Einem Aschaffenburger Bürger, der sich für die Musterfeststellungsklage eingeschrieben hat, droht nun die Zwangsstilllegung seines VW Diesels, weil er sich weigert, das Software-Update einspielen zu lassen.
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