GODELSBERG: FRAGEN UNERWÜNSCHT – STADTRAT NICHT VERANTWORTLICH FÜR PLANUNGSFEHLER

Im Plenum des Stadtrats am 6. Oktober 2025 ließ Oberbürgermeister Jürgen Herzing (SPD) zentrale Frage der KI zur städtebaulichen Zielsetzung im Kontext der Klimaanpassung nur unzureichend beantworten. Dabei ging es um den gesetzlichen Auftrag aus dem Baugesetzbuch (§ 1 Abs. 5 und 6 BauGB) und der Bayerischen Verfassung (Art. 158 ff.), wonach die Klimaanpassung städtebauliche Ziele sind und Eigentum auch dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Dass die Beantwortung derart grundlegender Fragen „abgewürgt“ wurde, ist aus Sicht der KI ein Armutszeugnis – undemokratisch und diskriminierend, zumal andere Fragen von Stadtratsmitgliedern ausführlich behandelt wurden.

Zur Sache selbst:

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Klinikum Aschaffenburg baut am Klima vorbei

Die KI fordert bei öffentlichen Bauvorhaben und dem Klimaschutz mit gutem Beispiel voranzugehen. Wie wichtig das ist, zeigen neue Studien. Sie kommen zu einem klaren Ergebnis: Klimaschutz ist teuer – aber noch teurer ist es, gar nichts zu tun und sich von Hitzewellen, Starkregenfällen, Dürren und Schlammlawinen der Zukunft überrollen zu lassen.

Mitten in einer der vom Klimawandel am stärksten betroffenen Regionen Deutschlands errichtet das Klinikum Aschaffenburg ein neues Parkhaus – ohne Photovoltaikanlage, ohne Rücksicht auf das Klima! Dabei müssten die ca. 700 E-Fahrzeuge des Klinikums sinnvollerweise mit grünem Strom versorgt werden.

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Starkregen: Aschaffenburg braucht jetzt konkrete Schutzmaßnahmen

Die KI fordert entschlossene Schritte zum Schutz vor Überflutungen durch Starkregen. Immer häufiger verwandeln sich auch in Aschaffenburg Straßen binnen Minuten in Bäche, Keller laufen voll, Existenzen geraten unter Druck. Beispiel Schweinheim: Am 1. August 2025 stand in mehreren Straßen das Wasser bis zu 35 Zentimeter in den Kellern. Neben den direkten Schäden kritisieren Betroffene die unklare Unterstützung im Ernstfall. In einem Fall pumpte die Feuerwehr den Keller leer – jedoch gegen Rechnung. Das wirft Fragen nach Zuständigkeiten, Kostenregelungen und Prävention auf.

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Weichen gestellt: KI bereitet Kommunalwahl 2026 vor

Seit vielen Jahren steht die Kommunale Initiative (KI) als unabhängige Wählergemeinschaft in Aschaffenburg für eine soziale, ökologische und basisdemokratische Stadtpolitik. Auf ihrer Klausurtagung am 19. Juli 2025 diskutierten Mitglieder und Unterstützer:innen mit großer Energie die inhaltlichen und strategischen Grundlagen für den bevorstehenden Kommunalwahlkampf.

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Klimaanpassung ausgebremst – Bayerns Gesetzgebung verhindert Verschattung von Spielplätzen

Die KI fordert: Die Bayerische Bauordnung muss wieder ermöglichen, was selbstverständlich sein sollte – den Schutz unserer Jüngsten vor Hitze, UV-Strahlung und politischen Blindstellen. Was ist der Hintergrund? Während die Sommer auch in Bayern heißer, trockener und extremer werden, und Ministerpräsident Söder im Juli 2021 sagte: „Wir stehen vor epochalen Veränderungen. Bayern ist im Klimastress. Wir brauchen eine schnellere Klimaanpassung und mehr“, entzieht die bayrische Staatsregierung den Kommunen genau die Instrumente, die für einen wirksamen Schutz der Bevölkerung – insbesondere von Kindern – nötig wären.

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Extreme Hitze macht krank – KI fordert Sofortmaßnahmen!

Die Stadt darf nicht warten, bis ein Hitzeaktionsplan erstellt und verabschiedet ist – es braucht jetzt konkrete Sofortmaßnahmen. Der Juni 2025 war der heißeste Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in Westeuropa. Laut aktuellem Hitze-Check ist Aschaffenburg eine der am stärksten betroffenen Städte Bayerns. Auch Aschaffenburg spürte die Folgen – besonders ältere Menschen, Kinder und Menschen mit Vorerkrankungen leiden unter der extremen Hitze.

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Vorfahrt für Tempo 30- Handlungsspielräume nutzen!

Aschaffenburg hat beim aktuellen ADFC-Fahrradklima-Test erneut schlecht abgeschnitten. Mit der Gesamtnote 3,9 liegt die Stadt unter dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen. Besonders kritisch sehen Radfahrende die unzureichende Breite der Radwege, die mangelhafte Führung an Baustellen sowie das häufige Falschparken auf Radwegen. Vor allem in der Innenstadt empfinden viele das Radfahren als unsicher und unkomfortabel. Eine klimagerechte, sichere Verkehrsplanung wird damit umso dringlicher. Eine niedrigschwellige und wirksame Maßnahme ist, mehr innerstädtische Straßen als Tempo-30-Zonen auszuweisen. Die im Frühjahr 2025 angepasste VwV-StVO erleichtert genau das: Straßenabschnitte können nun einfacher in Tempo-30-Zonen umgewandelt werden –ohne erforderlichen Nachweis einer konkreten Gefährdung.

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Aschaffenburg schafft es ganz nach oben: Platz 1 der heißesten Städte Bayerns!

Wir fordern die Stadtspitze auf: Handeln Sie jetzt! Setzen Sie endlich wirksame Hitzeschutzmaßnahmen um. Denn Klimaanpassung rechnet sich: Studien zeigen, dass jeder investierte Euro zwischen dem Zwei- und Zehnfachen an Nutzen bringt – je nach Maßnahme und Region. Dafür braucht es keine weiteren Gutachten, sondern mutige Entscheidungen und sichtbares Handeln. Was Aschaffenburg jetzt braucht, sind: mehr Bäume, mehr Grünflächen, mehr Verschattung und endlich konsequente Entsiegelung! Konkret schlagen wir zum Beispiel vor: Schatten durch Baumreihen auf Theaterplatz und Marktplatz, Entsiegelung von Schulhöfen und Supermarkt-Parkplätzen und Sprühnebelanlagen an besonders heißen Orten.

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Hände weg vom Schönbusch!

Die KI fordert: Die Stadt Aschaffenburg muss sich gegenüber Stockstadt und dem Landkreis öffentlich positionieren – klar, verbindlich, unmissverständlich. Sie muss aufzeigen, welche rechtlichen und politischen Mittel zur Verfügung stehen, um das Vorhaben eines Gewerbegebietes westlich des Schönbuschs zu stoppen. Und sie muss die Bevölkerung einbinden – durch eine Bürgerversammlung. Ein riesiges Gewerbegebiet samt Rechenzentrum direkt neben dem denkmalgeschützten Landschaftspark Schönbusch?

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Jahreshauptversammlung der KI – Starkes Signal für eine soziale und ökologische Stadtpolitik

Vergangene Woche fand die Jahreshauptversammlung der KI statt. Neben den Rechenschaftsberichten von Vorstand, Stadtrat und Kassenwart stand die Wahl des neuen Vorstands auf der Tagesordnung.

NEUER VORSTAND – BEWÄHRT UND VERSTÄRKT: Gerald Weis und Jürgen Zahn wurden in ihren Ämtern bestätigt, ebenso Michael Büdel als Kassenwart. Mit Marion Schädlich und Sylvia Simić als neu gewählten Beisitzerinnen ist der Vorstand nun paritätisch besetzt und gestärkt. Gerald Weis dankte allen Mitgliedern für ihr großes Engagement und die starke Zusammenarbeit.

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