Die KI fordert die konsequente Umsetzung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum – denn ohne sie bleibt Inklusion eine Worthülse und soziale Teilhabe ein Privileg. Worum geht es? Seit März 2023 liegt ein Antrag der KI und der ÖDP zur barrierefreien Gestaltung und umweltfreundlichen Sanierung des KunstLANDing bei Herrn Oberbürgermeister Herzing vor.
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Seit vielen Jahren steht die Kommunale Initiative (KI) als unabhängige Wählergemeinschaft in Aschaffenburg für eine soziale, ökologische und basisdemokratische Stadtpolitik. Auf ihrer Klausurtagung am 19. Juli 2025 diskutierten Mitglieder und Unterstützer:innen mit großer Energie die inhaltlichen und strategischen Grundlagen für den bevorstehenden Kommunalwahlkampf.
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Im Stadtrat Aschaffenburg wurde am 30. Juni 25 ein unmissverständliches Zeichen gegen Hass und Hetze gesetzt. Die Kommunale Initiative (KI) forderte in ihrem Antrag und in dem Statement Ihre Stadtrats Jürgen Zahn eine politische und moralische Verurteilung der rassistischen, menschenverachtenden und antisemitischen Äußerungen des Stadtrats Falko Keller. Die KI betonte ausdrücklich: Der Antrag richtete sich nicht auf eine juristische Beurteilung – dafür sind die Strafverfolgungsbehörden zuständig –, sondern auf die Haltung des Stadtrats als demokratisch legitimiertes Gremium. Die KI erinnerte an das breite zivilgesellschaftliche Engagement im Bündnis „Aschaffenburg ist bunt“ und stellte klar: Der Stadtrat muss den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Haltung zeigen – jenen, die zu Tausenden für unsere Verfassung und die Werte unserer Stadt auf die Straße gegangen sind. Es genügt nicht, sich diesen Werten zu bekennen, was jeder Stadtrat bei seiner der Vereidigung geschworen hat. Nein – wer Demokratie verteidigen will, muss sich aktiv gegen diejenigen stellen, die sie verhöhnen. Die Rede unseres Stadtrates können Sie hier abrufen: https://www.ki-ab.de/wp-content/uploads/2025/07/Redebeitrag_KI-Stadtratsplenum20250630-TOP08.pdf .
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Die KI fordert ein klares Zeichen gegen Hetze, Ausgrenzung und rechte Stimmungsmache im Stadtrat. Hintergrund ist ein ausführlicher Bericht des Main-Echo vom 30.05.25 über Falko Keller, der öffentlich falsche Anschuldigungen gegen andere Menschen erhebt und sie grob beleidigt. Die Frage steht im Raum: Kann jemand, der andere öffentlich diffamiert, glaubwürdig für eine soziale und offene Stadt stehen? NEIN! – er schädigt damit das Ansehen des Stadtrates und der Stadt Aschaffenburg!
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In einem Stadtratsantrag fordert die Kommunale Initiative, dass die Stadt die Deutsche Bahn AG nachdrücklich auffordert, den Schaden am Aufzug zu Gleis 5/6 und 7/8 im Hauptbahnhof Aschaffenburg schnellstmöglich zu beheben: https://www.aschaffenburg.de/dokumente/Antraege/2025/2025-05-21-KI-Hauptbahnhof-seit-Monaten-nicht-barrierefrei.pdf. Zudem sollen betroffene Reisende durch die Stadt aktiv über die Einschränkungen informiert werden.
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Ab Januar 2026 steigen die Ticketpreise im Verkehrsverbund Bayerischer Untermain (VAB) erneut – diesmal um durchschnittlich 3,7 %. Seit 2023 summieren sich die Preissteigerungen damit auf satte 26 %. Eine Tageskarte in Aschaffenburg kostet dann rund 4,90 Euro. Für die Kommunale Initiative (KI) ist klar: Das ist der falsche Weg! 🚫 ÖPNV ist Daseinsvorsorge – und muss bezahlbar bleiben!
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Am Sonntag, 11.05.25, exakt um 12:05 Uhr, versammelten sich mehrere Hundert Menschen auf dem Theaterplatz in Aschaffenburg zu einer kraftvollen Kundgebung unter dem Motto „AfD-Verbot JETZT!“. Bei strahlendem Sonnenschein und ausgestattet mit Transparenten, Bannern und selbst gemalten Schildern setzten die Teilnehmenden ein eindrucksvolles Zeichen gegen Rechtsextremismus und für den Schutz unserer Demokratie. Organisiert wurde die Versammlung kurzfristig vom Widerstandskollektiv Aschaffenburg – ein herzlicher Dank gilt allen, die dies mit großem Engagement ermöglicht haben. Unterstützt wurde die Demonstration von zahlreichen Gruppen und Initiativen, darunter die KI, die Grünen, die Linke, die Seebrücke Aschaffenburg, Aschaffenburg ist BUNT und vielen engagierten Menschen aus der Zivilgesellschaft.
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Die KI fordert: Mut zur Umsetzung, statt endloser Debatten. Priorität für Menschen, nicht für Autos. Klimagerechte Mobilität jetzt aktiv gestalten. Was steckt dahinter? Im Jahr 2002 wurde der Verkehrsentwicklungsplan (VEP) der Stadt Aschaffenburg verabschiedet. Die Ziele waren ambitioniert und richtig: Verkehrsberuhigung der Innenstadt, mehr Grün, bessere Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger, Förderung des ÖPNV. Mit der Fertigstellung der Ringstraße 2013 schien ein Meilenstein erreicht, der dies ermöglichen sollte. Doch die Realität sieht anders aus: Zwar wurden Varianten und Konzepte entwickelt doch tatsächlich realisiert wurde davon wenig. Statt entschlossener Umsetzung herrschte über zehn Jahre lang Stillstand, endlose Diskussionen und Mutlosigkeit.
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Am 26. April 2025 versuchten erneut rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppen unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“ in Aschaffenburg Fuß zu fassen. Laut Presse zogen rund 200 Teilnehmer:innen, darunter Mitglieder der Neonazi-Szene wie dem sogenannten „Deutschen Störtrupp“ sowie Anhänger der Partei „Der Dritte Weg“, vom Volksfestplatz durch die Innenstadt. Doch Aschaffenburg blieb nicht still: Mit deutlicher Mehrheit setzten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger ein kraftvolles Zeichen gegen rechte Ideologien. Viele hundert Menschen engagierten sich in vielfältigen Veranstaltungen und Gegenprotesten z.B. ein Informationsstand der Omas gegen Rechts“ und „Aschaffenburg ist bunt“ am Herstallturm. Es wurden Gespräche geführt und Banner hochgehalten. Die Vielfalt und Entschlossenheit des Widerstands spiegelte die breite Ablehnung von Hass und Ausgrenzung in unserer Stadtgesellschaft wider.
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Die KI fordert: SPARKASSENGEWINNE ABFÜHREN. Die Sparkasse Aschaffenburg-Miltenberg vermeldet für 2024 ein Rekordergebnis: 23,1 Millionen Euro Gewinn, ein Plus von 77 Prozent zum Vorjahr. Und das dürfte nicht der echte Gewinn sein, denn seit Jahren wird mit kreativer Buchführung – was nicht illegal ist – der Gewinn klein gerechnet. Während in weiten Teilen der Wirtschaft von Krisen gesprochen wird, sprudeln hier die Zinsüberschüsse, Eigenanlagen und Provisionserlöse. Und was macht die Sparkasse mit dem Geld? Sie feiert sich für großzügiges Sponsoring, kürzt aber gleichzeitig die Servicezeiten in 23 Filialen – in kleinen Orten wie Krombach und Schimborn werden Standorte sogar ganz geschlossen. Auch in Obernau, Leider und Schweinheim-Ortsmitte wird der Service reduziert. Serviceleistungen werden weiter zurückgefahren, während das angeblich „dichteste Filialnetz“ in der Region schleichend ausgedünnt wird.
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