Kategorie Daseinsvorsorge

Klimaanpassung ausgebremst – Bayerns Gesetzgebung verhindert Verschattung von Spielplätzen

Von in Daseinsvorsorge, Klimaschutz, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung, Umwelt

Die KI fordert: Die Bayerische Bauordnung muss wieder ermöglichen, was selbstverständlich sein sollte – den Schutz unserer Jüngsten vor Hitze, UV-Strahlung und politischen Blindstellen. Was ist der Hintergrund? Während die Sommer auch in Bayern heißer, trockener und extremer werden, und Ministerpräsident Söder im Juli 2021 sagte: „Wir stehen vor epochalen Veränderungen. Bayern ist im Klimastress. Wir brauchen eine schnellere Klimaanpassung und mehr“, entzieht die bayrische Staatsregierung den Kommunen genau die Instrumente, die für einen wirksamen Schutz der Bevölkerung – insbesondere von Kindern – nötig wären.

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Extreme Hitze macht krank – KI fordert Sofortmaßnahmen!

Von in Daseinsvorsorge, Klimaschutz, Stadtentwicklung, Umwelt

Die Stadt darf nicht warten, bis ein Hitzeaktionsplan erstellt und verabschiedet ist – es braucht jetzt konkrete Sofortmaßnahmen. Der Juni 2025 war der heißeste Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in Westeuropa. Laut aktuellem Hitze-Check ist Aschaffenburg eine der am stärksten betroffenen Städte Bayerns. Auch Aschaffenburg spürte die Folgen – besonders ältere Menschen, Kinder und Menschen mit Vorerkrankungen leiden unter der extremen Hitze.

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Aschaffenburg schafft es ganz nach oben: Platz 1 der heißesten Städte Bayerns!

Von in Daseinsvorsorge, Klimaschutz, Stadtentwicklung, Umwelt

Wir fordern die Stadtspitze auf: Handeln Sie jetzt! Setzen Sie endlich wirksame Hitzeschutzmaßnahmen um. Denn Klimaanpassung rechnet sich: Studien zeigen, dass jeder investierte Euro zwischen dem Zwei- und Zehnfachen an Nutzen bringt – je nach Maßnahme und Region. Dafür braucht es keine weiteren Gutachten, sondern mutige Entscheidungen und sichtbares Handeln. Was Aschaffenburg jetzt braucht, sind: mehr Bäume, mehr Grünflächen, mehr Verschattung und endlich konsequente Entsiegelung! Konkret schlagen wir zum Beispiel vor: Schatten durch Baumreihen auf Theaterplatz und Marktplatz, Entsiegelung von Schulhöfen und Supermarkt-Parkplätzen und Sprühnebelanlagen an besonders heißen Orten.

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Hauptbahnhof: das Tor zur Stadt – seit Monaten nicht barrierefrei!

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

In einem Stadtratsantrag fordert die Kommunale Initiative, dass die Stadt die Deutsche Bahn AG nachdrücklich auffordert, den Schaden am Aufzug zu Gleis 5/6 und 7/8 im Hauptbahnhof Aschaffenburg schnellstmöglich zu beheben: https://www.aschaffenburg.de/dokumente/Antraege/2025/2025-05-21-KI-Hauptbahnhof-seit-Monaten-nicht-barrierefrei.pdf. Zudem sollen betroffene Reisende durch die Stadt aktiv über die Einschränkungen informiert werden.

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Busfahren wird Luxus – wer kann sich Mobilität noch leisten?

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr

Ab Januar 2026 steigen die Ticketpreise im Verkehrsverbund Bayerischer Untermain (VAB) erneut – diesmal um durchschnittlich 3,7 %. Seit 2023 summieren sich die Preissteigerungen damit auf satte 26 %. Eine Tageskarte in Aschaffenburg kostet dann rund 4,90 Euro. Für die Kommunale Initiative (KI) ist klar: Das ist der falsche Weg! 🚫 ÖPNV ist Daseinsvorsorge – und muss bezahlbar bleiben!

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Milliardenpakete – Rettungsanker oder Luftnummer für die Kommune?

Von in Daseinsvorsorge, Soziale Bewegungen

Das geplante 500-Milliarden-„Sondervermögen“ für Infrastruktur verspricht auf den ersten Blick goldene Zeiten. Gerade bei Städten und Gemeinden wächst die Skepsis, ob das Kredit-Paket hält, was es verspricht. So auch bei der KI. Auch für sie gilt die alte Wahrheit: Ohne eine faire und verlässliche finanzielle Ausstattung können Kommunen ihre Aufgaben nicht erfüllen. So, wie Vertrauen in die Politik letztlich vor Ort gewonnen werden muss, so kann es dort auch zuerst verloren werden – mit sanierungsbedürftigen Schulgebäuden, defizitärem Krankenhausunterhalt, lahmender Verkehrswende, Mangel an bezahlbarem Wohnraum und schlaglochdurchsetzten Wohngebietsstraßen.

Erklär-Video

Bekanntermaßen sind 100 Milliarden Euro über zwölf Jahre explizit für Länder und Kommunen vorgesehen – gerade einmal ein Fünftel (8,3 Milliarden pro Jahr – entspricht ca. 1,7 % eines Bundeshaushalts) vom größten Schuldenpaket seit Bestehen der Bundesrepublik. Wie viel dabei auf Länderebene hängen bleibt und nicht zu den Städten und Gemeinden hinunterdringt, ist völlig unklar.

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Sparkassengewinn steigt – Service geht runter!

Von in Allgemein, Daseinsvorsorge, Gesellschaft, mehr Demokratie, Stadtentwicklung

Die KI fordert: SPARKASSENGEWINNE ABFÜHREN. Die Sparkasse Aschaffenburg-Miltenberg vermeldet für 2024 ein Rekordergebnis: 23,1 Millionen Euro Gewinn, ein Plus von 77 Prozent zum Vorjahr. Und das dürfte nicht der echte Gewinn sein, denn seit Jahren wird mit kreativer Buchführung – was nicht illegal ist – der Gewinn klein gerechnet. Während in weiten Teilen der Wirtschaft von Krisen gesprochen wird, sprudeln hier die Zinsüberschüsse, Eigenanlagen und Provisionserlöse. Und was macht die Sparkasse mit dem Geld? Sie feiert sich für großzügiges Sponsoring, kürzt aber gleichzeitig die Servicezeiten in 23 Filialen – in kleinen Orten wie Krombach und Schimborn werden Standorte sogar ganz geschlossen. Auch in Obernau, Leider und Schweinheim-Ortsmitte wird der Service reduziert. Serviceleistungen werden weiter zurückgefahren, während das angeblich „dichteste Filialnetz“ in der Region schleichend ausgedünnt wird.

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Die KI fragt: Warum Falschdarstellung und Unsachlichkeit im Seniorenausschuss?

Von in Daseinsvorsorge, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Am 19. März 2025 sollte im Seniorenbeirat ein Antrag der KI zur Einrichtung eines sogenannten „Komfortstreifens“ am Alexandra-Parkhaus beraten werden – ein schlichtes, aber wirkungsvolles Mittel zur Verbesserung der Barrierefreiheit für ältere Menschen und Menschen mit Einschränkungen (vgl. ME 9.05.2019). Was dann dort geschah, war mehr als nur ein Missverständnis – es war ein Paradebeispiel dafür, wie strukturelle Fehler und politische Reflexe eine sachliche Debatte im Keim ersticken können.

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Grundsteuerbescheide sorgen für Wirbel

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Stadtentwicklung

Die Lebenshaltungskosten z. B. für Mieten, Energie, Lebensmittel und Wasser sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Und nun sorgt auch noch die Grundsteuer in Aschaffenburg für Wirbel. Eine kleine Erhebung der KI zeigt: Für viele Eigentümer hat sich die Grundsteuer zum Teil erheblich erhöht, für wenige moderat erhöht oder sie ist gleichgeblieben. Die KI fordert daher eine Prüfung der Grundsteuereinnahmen und ggf. Entlastung.

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Weihnachtsmarkt und Völlerei, der Obdachlose liegt nebenbei

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Stadtentwicklung

Foto mit Genehmigung von Nikolas Migut / StrassenBLUES e. V.

„Aschaffenburg ist bunt“ das konnte man auch 2024 wieder auf dem Schloßplatz lesen. Ist es das wirklich? In aller Konsequenz? Auch gegenüber obdachlosen Menschen? „Aschaffenburg 2024“ – diese große bunte Broschüre wurde in allen Haushalten verteilt. Mit einem lesenswerten Beitrag über Obdachlosigkeit in Aschaffenburg. Jedoch – Sind wir voran gekommen mit der Bereitstellung von Wohnraum für Obdachlose in diesem Jahr?

wohnen, armut, wohnkosten, plassmann, 13.12.2024
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