Alle Beiträge von ki-ab

Schießübungen – keine Rücksicht auf Geflüchtete

Von in News, Umwelt

KI beantragt: Vorübergehende Einstellung der Schießaktivitäten im Schützenverein Sankt Sebastianus

Die Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge aus der Ukraine ist überwältigend. Dafür bedanken wir uns an dieser Stelle bei allen Aschaffenburger:innen für ihre Hilfsbereitschaft und die Solidarität mit der Ukraine.

Viele Vereine in Schweinheim stellen ihre Aktivitäten in der Erbighalle ein, um Platz zu schaffen für Menschen auf der Flucht. Darunter befinden sich sicherlich auch viele traumatisierte Kinder. Im Schützenverein Sankt Sebastianus – also in unmittelbare Nähe – wird weiterhin, auch mit Kriegswaffen (Polizei), geschossen. Für die Geflüchteten bzw. Vertriebenen laut und beängstigend hörbar z. B. am letzten Donnerstag, Samstag und Sonntag.

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Für kulturelle Vielfalt – Kuttergarten bleibt!

Von in Stadtentwicklung

Not macht erfinderisch. Die kreativen Reaktionen der Stadt – insbesondere der Gastronomie – auf die Lockdownmaßnahmen ließen ab letztem Jahr das Freizeitleben wieder aufblühen.

Unbürokratisch wurden im Offenen Schöntal, vor den Gaststätten in der Innenstadt und am Mainufer Biergarten und Cafe‘s eröffnet bzw. die Außengastronomie erweitert. Ohne langwierige und teure Genehmigungsverfahren mit strengen Auflagen. Wie schön und eine kulturelle Bereicherung für die Stadt. Doch nun soll plötzlich diese Blütezeit einen Dämpfer bekommen. Der Kuttergarten und andere Biergärten wie der Summer Garden des Restaurants Marquesas darf es so nicht mehr geben, sagt der Stadtrat. Wer so etwas wolle, der müsse förmlich einen Antrag stellen und die Chancen für eine Genehmigung stünden schlecht. Vor allem der Kuttergarten am Mainufer zwischen SSKC Poseidon und Berufsschule 1 war gemeint.

Die Stadtverwaltung und die der Mehrheit des Stadtrates dazu: Diese, von einem Verein und von der Gaststätte Hannebambel geführte Einrichtung Kuttergarten, die einen breiten Zuspruch genoss, sollte nicht mehr unter diese formlose Genehmigung fallen, weil sie eine Konkurrenz für unternehmerisch geführte Gaststätten darstellen würde und außerdem Bewohner aus dem Viertel auf der anderen Seite des Mains dies als Lärmbelästigung empfinden würden. Beide Begründungen sind nicht nachvollziehbar. Weder war der Lärm über den geltenden Grenzwerten noch ist ein Verein oder gar eine andere Gaststätte eine zu unterbindende Konkurrenz für das freie Unternehmertum.

Die Argumente von der Grünen- und der KI-Fraktion, dass der Kuttergarten doch eine kulturelle Bereicherung war, dass Familien mit Kindern tagsüber sich dort wohl gefühlt haben und abends für jüngere Leute und Junggebliebene eine tolle Begegnungsstätte hatten, wurden in den Wind geschlagen. Das ist alles sehr schade und muss korrigiert werden.

Schreiben Sie der Stadtverwaltung und unterstützen Sie den Erhalt der kulturellen Vielfalt in unserer Stadt!

Der Kuttergarten muss bleiben!

Bitte petition unterschreiben: https://www.change.org/p/kuttergarten-bleibt

Die Waffen nieder – Krieg ist keine Lösung!

Von in Soziale Bewegungen

Mehr Menschen als erwartet folgten dem Aufruf zur Kundgebung gegen den Krieg in der Ukraine

150 TeilnehmerInnen hatten KI und Attac beim Ordnungsamt angemeldet, nahezu die dreifache Menge folgte unserem Aufruf und demonstrierte gegen den Krieg in der Ukraine. Neben den beiden Veranstaltern stellten SPD, ÖDP, LINKE, Interventionistische Linke (IL), GRÜNE und Friedenstrommler Redner. Auch eine schon länger in AB ansässige Ukrainerin berichtete spontan vom Leid ihrer Familie in ihrem Herkunftsland. Bürgermeister Leiderer gab einen Überblick, wie sich die Stadt auf Ankommende aus dem Kriegsgebiet vorbereitet.

Die Kundgebung war insgesamt sicherlich keine Jubelveranstaltung zur herrschenden Regierungslinie. Dazu war das Motto zu eindeutig eines der Friedensbewegung, zudem sorgten etliche Redebeiträge für entschiedenen Widerspruch. Einige Anwesenden zeigten Ungeduld, als solche Positionen insbesondere zur Einschätzung der Vorgeschichte des Krieges und kritische Haltungen zu anderen Völkerrechtsbrüchen, aber auch zum aus dem Hut gezauberten 100-Mrd-Bundeswehr-Schattenhaushalt oder zur 180-Grad-Wende in der deutschen Sicherheitspolitik vom Rednerpult kamen. Wir meinen: Die Möglichkeit zu verschiedenen, ja auch gegensätzlichen Einschätzungen sind eine der oft genannten Grundlagen von Demokratie, von der gerade im Zusammenhang mit der Ukraine viel gesprochen wird. Sie sollten ausgehalten werden.

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Friedenskundgebung am Samstag 05. März Theaterplatz Aschaffenburg, Fünf vor Zwölf

Von in Soziale Bewegungen

Die Friedensbewegung in Deutschland ruft angesichts der russischen Invasion in der Ukraine auf, bundesweit lokale Aktions- und Protesttage am kommenden Wochenende durchzuführen. Attac Aschaffenburg-Miltenberg und die Kommunale Initiative (KI) folgen diesem Aufruf und laden Organisationen und BürgerInnen in Stadt und Land ein:
Lasst uns gegen den Krieg, für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit auf die Straße gehen!

Krieg löst kein Problem.

Deshalb fordern wir:

  • Umgehend Waffenstillstand zwischen Russland u. d. Ukraine
  • Sofortiger Stopp aller Kriegshandlungen
  • keinerlei Waffenlieferungen
  • Abrüstung statt Aufrüstung – weltweit
  • Stopp der NATO-Osterweiterung
  • Solidarität mit der Friedensbewegung in Russland u. d. Ukraine
  • Solidarität mit allen Geflüchteten

Für die Kundgebung gelten die derzeit aktuellen AHA-Bestimmungen!

Flugblatt herunterladen (pdf, 79 KB)

Klimaschutz in Aschaffenburg – irgendwann ist bald zu spät!

Von in Haushalt, Umwelt

In Aschaffenburg wird zum Klimaschutz viel angekündigt, aber es wird zu wenig Konkretes getan, geschweige denn ausreichende Mittel für den Klimaschutz eingestellt. Die KI hatte für den Haushalt 2022 u.a. gefordert: » Die verabschiedete Klimaanpassungsstrategie reicht nicht aus. Anpassungsstrategien müssen flankiert werden von entschiedenen Maßnahmen zur Verringerung aller die Erderwärmung fördernden Faktoren « und beantragt, dass dafür Mittel zur Verfügung gestellt werden. Der OB, die Verwaltung und CSU/SPD/FDP haben dies abgelehnt, obwohl klar ist, dass:

  1. das Klimaschutzkonzept bay. Untermain von 2011 (!)nicht mehr der aktuellen Dringlichkeit und Notwendigkeit entspricht.
  2. vorher etwas zu tun ist besser als hinterher die Symptome zu bekämpfen.

Während sich Städte wie z.B. Marburg mit der Klimaneutralität bis 2030 ambitionierte Klimaziele setzen, und sehr konkrete Maßnahmen und Gelder eingestellt haben, findet man davon im Haushaltsplan von Aschaffenburg recht wenig. Und nichts in der mittelfristigen Investitionsplanung bis 2025. Aufgaben für den Klimaschutz gibt es genug wie z. B. Photo-Voltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, energetische Sanierung von Gebäuden oder die Verkehrswende in der Innenstadt. Nur um einige Beispiele zu nennen.

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KI: Kein Vergeben – Kein Vergessen!

Von in Soziale Bewegungen

Der 27. Januar wurde in Deutschland 1996 bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag, Tag des „Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“. Es ist der Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee 1945. Die Vereinten Nationen erklärten ihn 2005 zum „Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust“.

„Nie wieder Faschismus“, „Gegen alte und neue Nazis“, „Gegen jeden Antisemitismus“, „Die Vernichtung des Nazismus mit all seinen Wurzeln ist unser Ziel“ (Buchenwaldschwur): Mit solchen Plakaten hat das Bündnis gegen Rechts Aschaffen­burg-Miltenberg (BgR) am vergangenen Donnerstag diesen Tag begangen. Die Kommunale Initiative (KI) unterstütze die Gedenkveranstaltung nicht nur politisch, sondern auch durch Teilnahme und Tatkraft einiger ihrer Mitglieder.

Etwa 50 Menschen standen am vergangenen Donnerstag ab 18.00 Uhr auf dem Kurt-Eisner-Platz am Herstallturm Spalier, durch das die Passanten zwischen Weißenburger- und Friedrichstraße liefen. Die meisten eilten vorbei, etliche hielten jedoch vor den Plakaten an und lauschten für ein paar Minuten den Texten und Liedern, die von der Tonkonserve aus den Lautsprechern tönten.

Statt eigener Redebeiträge …

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„Querdenker“ versuchen die Stadtratssitzung zu stören!

Von in Corona

Am Montag den 17.01.22 haben „Querdenker“ und sogenannte „Spaziergänger“ während der Stadtratssitzung in Aschaffenburg den Sicherheitsdienst übergriffig bedrängt und versucht, die Sitzung stören.

Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit und klar ist auch, dass es Unzufriedenheit mit der Corona-Regierungspolitik und so mancher nicht nachvollziehbaren Entscheidung gab, gibt und noch geben wird. Das geht auch uns so. Der Regierungspolitik drohen Achtungsverluste. Die ständige Korrektur von Zielen, Mitteln und Problemlösungen verwirrt Bürger:innen, und gibt den Gegner:innen der derzeitigen Eindämmungsmaßnahmen mitunter berechtigten Auftrieb.

In den Sitzungen des Kommunal-Parlamentes in Aschaffenburg erleben wir hautnah, wie sich die Vertreter der rechtsextremen AfD als harmlose Biedermänner tarnen.

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Kahlschlag am Obernauer Mainbogen – da ist der Zug für die Natur abgefahren!

Von in Umwelt, Verkehr

Ende Dezember hat das Main Echo über massive Rodungen des Bahndamms an der Eisenbahnlinie (Hafenbahn) im Mainbogen in Obernau berichtet. Grund waren angeordnete Maßnahmen zur Verkehrssicherung. Einige Bäume hatten Totholz und der Bayernhafen wurde aufgefordert die Bäume zurückzuschneiden. Wir waren vor Ort und was wir vorfanden, ist ein nichtentschuldbares Vergehen an der Natur! Unfassbar was an diesem – als Biotop ausgewiesenen! – Bahndamm angerichtet wurde. Im Auftrag des Bayernhafens hat eine externe Firma „ganze Arbeit“ geleistet und alles platt gemacht. Von Rückschnitt des Totholzes also keine Spur!

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KI: Spenden für Kabul-Luftbrücke und „Bahn für alle“

Von in über uns

Statt kommerzieller Anzeigen zum Jahreswechsel hat sich die KI zu Spenden an zwei Organisationen zu je 250 Euro entschieden, deren Ziele sich mit Zielen der KI decken.

Daist einmal „Kabul-Luftbrücke“, welche sich für die Evakuierung durch die Taliban-Regierung gefährdeter Menschen einsetzen. Das Bündnis setzt sich zusammen aus zivilgesellschaftlichen AkteurInnen wie den Landesflüchtlingsräten, Seenotrettungsorganisationen und der Seebrücke. Das Netzwerk hat bereits über tausend Menschen bei ihrer Evakuierung aus Afghanistan unterstützt. Mehr Infos unter: https://www.kabulluftbruecke.de/

Die zweite Spende ging an das Bündnis „Bahn für alle“ (www.bahn-fuer-alle.de). „Bahn für Alle ist 2005 gestartet, um die Bahnprivatisierung zu verhindern. Doch von Anfang an wollten wir mehr: Dass sich die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien für eine Bahn der Zukunft entscheiden. Auf unserer Konferenz „Die Bahn ist keine Ware!“ am 18. März 2007 in Berlin haben wir unser Positionspapier „Perspektiven für eine Bahn für Alle“ beschlossen, das bis heute kaum an Aktualität verloren hat. Zusammengefasst ist unser Ziel: eine bessere Bahn in öffentlicher Hand.“, heißt es auf seiner Webseite. Der Vorsitzende Kmierim gehört auch zu den UnterstützerInnen eines Aufrufs, mit einer Temporeduzierung der Hochgeschwindigkeitszüge die Taktfrequenz erhöhen und die Investition in Beton für Schnellstreckenausbau stoppen möchte und so der Verkehrswende näher zu kommen (s. https://www.nachdenkseiten.de/?p=78735).

KI: Mehr Bäume statt Bagger!

Von in Umwelt

OB, Stadtverwaltung und CSU-Fraktion im Kampf um den Kies vorerst gescheitert.
Kein Raubbau an der Kulturlandschaft hinter dem Schönbusch!

Wer hat sich nicht schon über ein Rudel Rehe auf den Wiesen und Ackerflächen hinter dem Schönbusch-Park entlang der Darmstädter bzw. Obernburger Straße gefreut? Doch diesen drohte Gefahr: Wie auch im Landkreis Mil­tenberg sollten Bagger für Kies- und Sandabbau tiefe Löcher in die Landschaft fressen. So sah es jedenfalls ein Antrag vor, der Anfang Dezember im Stadparlament beraten wurde. Im Verein mit SPD, Grü­nen und ÖDP konnte die Kommunale Initiative (KI) in einer Kampfabstimmung die Able­hung durchsetzen. Damit wurde dem Ansinnen von OB, Stadtverwaltung und CSU-Frakti­on, das Gebiet zwischen Schönbusch und Sonneck für den Kiesabbau freizugeben, zunächst ein Riegel vorgeschoben. Hauptargumente der Umwelt- und Naturschützer:

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