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KI: Schluss mit dem zusätzlichen Geballere!

Von in Umwelt

KI fordert Beendigung des Probebetriebs Schützenverein Schweinheim am „Exe“ zum 31.12.21

In der Sitzung des Umwelt-, Klima- und Verwaltungssenates am 12.11.2020 wurde im TOP 4 – „Schützenverein St. Sebastianus Aschaffenburg 1899 e. V. Erhöhung der Schusszahlen und Neufestsetzen der Schießzeiten“ folgender Beschluss gefasst:

  1. Dem Schützenverein St. Sebastianus Aschaffenburg 1899 e. V. wird einer Erhöhung der Schusszahlen und einer neuen Festsetzung der Schießzeiten, probeweise bis 31.12.2021 zugestimmt.
  2. Sollten sich die Schusszahlen und Schießzeiten bewähren, verlängert sich der festgesetzte Schießbetrieb auf weitere fünf Jahre.

Das Schützenheim liegt am ehemaligen Truppenübungsgelände („Exe“), heute nationales Naturschutzgebiet und europäisches Flora und Fauna Habitat (FFH). Es liegt zudem zwischen dem Naturdenkmal „Noriswand“ mit dem einzigartigen geologischen Lehrpfad hoch zum Stengerts und dem wertvollen Naherholungs- und Ökokontogebiet „Neurod“. Oft und gerne wird dieses Gebiet von vielen AschaffenburgerInnen und dem Umland besucht.

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SMART CITY? – KI setzt Vertagung durch

Von in Stadtentwicklung

Vor kurzem wurde das Thema „SMART CITY“ im Stadtrat wieder aufgerufen. Die KI begleitet dieses Projekt sehr aufmerksam, denn es besteht die Gefahr der Kommerzialisierung und der Überwachung. Natürlich gibt es auch positive Aspekte wie z.B. eine nachvollziehbare digitale Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen der Stadt. Aber die Ziele des SMART CITY Projektes sind leider nicht klar und konkret definiert.

Aber: Für dieses Projekt sind für die nächsten Jahre Eigenmittel der Stadt Aschaffenburg und erhebliche Gelder beantragt, also Steuergelder von ca. 8,7 Mio Euro bis 2028. Die vorliegenden Informationen – hauptsächlich nur der Kostenplan – sind nach unserer Einschätzung für den Stadtrat nicht ausreichend, um das Projekt in der Gesamtheit (Kosten, Ziele, Zeitplan, Qualität) bewerten und freigeben zu können. Die Projektziele sind bis dato nur vage beschrieben. Deshalb haben wir einen Vertagungsantrag gestellt und haben weitere Informationen angefordert. Unserem Antrag wurde mit großer Mehrheit im Stadtrat zugestimmt.

Literatur zum Thema: Smart City Charta des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Wir weisen insbesondere auf die „Visionen eines hypervernetzten Planeten“ hin (S. 43). Dort heißt es unter anderem: „Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.„

Deckenbeblankung zerstört – die Määkuh rostet vor sich hin

Von in Kultur & Denkmalschutz

Aus gegebenem Anlass weisen wir auf die „Frankenschau“ (BR) vom 28. April 2021 hin. (s. ganz unten)

Eine Reaktion seitens der Stadtverwaltung auf das Notsignal und die Zerstörungen dieses Einzeldenkmals durch den privaten Käufer ist uns unbekannt. Nimmt man die warmen Worten des OB in der Sendung ernst, müsste er den Antrag der KI unterstützen:

Industriedenkmal schützen – Määkuh retten!

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Freitag, 13.8.: Zentraler Klimastreiktag in Frankfurt

Von in Soziale Bewegungen, Umwelt

Am 13.08. wird ein bundesweit mobilisierter Zentralstreik in Frankfurt stattfinden. Inhaltlich geht es um den Finanzsektor und wie dieser durch das Investieren in klimaschädliche Projekte unsere Zukunft zerstört.
Derzeit sind wir noch am Planen, weswegen kleine Änderungen möglich sind, jedoch hier erst einmal ein Überblick über den Tag 😀
Es beginnt um 14 Uhr mit Sternmärschen, die aus verschiedenen Stadtteilen starten und zur Hauptkundgebung an der Alten Oper laufen, welche um 15 Uhr starten soll. So vereinen wir uns vor der Hauptkundgebung und machen uns gemeinsam auf dem Weg zum Zentralstreik.
Die Startpunkte der Sternmärsche sind Zoo, Bockenheimer Warte, Hauptbahnhof, Südbahnhof, Gallus und EZB und sie werden von verschiedenen lokalen Gruppen in Frankfurt mit organisiert, um verschiedene Aspekte der Problematik des Finanzsektors zu verdeutlichen.
Um 15 Uhr startet die Hauptkundgebung. Es wird ein vielfältiges Programm gefüllt mit Redebeiträgen, einer Vorband und einem Hauptact als Band geben. Auch sind Infostände geplant. Das Programm soll 45 Minuten lang gehen, danach würden wir gegen 16 Uhr mit einem Puffer von 15 Minuten los laufen.
Die Route geht einmal durchs Bankenviertel, wo wir wichtige Akteur*innen und Banken in den Fokus nehmen.

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KI: drei Punkte zum Jahresabschluss der Stadtwerke

Von in Stadtentwicklung, Verkehr

Als erstes und vorab ein Lob an die Geschäftsführung, die ja politisch von den Mitgliedern des Werksenates geleitet wird: Die Stadtwerke haben bei einer Bilanz von 130 Mio. Euro und einem Gewinn von 4,9 Mio. Euro insgesamt 2 Mio. Euro Gewinn an die Stadt abgeführt. Im Vergleich dazu: die Sparkasse Aschaffenburg – ein Unternehmen in städtischem Besitz – hat 5 Milliarden Euro Bilanz – Gewinn vor Steuern ca. 25 Mio. Euro und eine Gewinnrücklage von 230 Mio. – und was gibt’s hier für eine Gewinnabführung für gemeinnützige Zwecke? – Null und Nichts! Von den Stadtwerken kann sich die Sparkassenleitung mit ihrem politischen Verwaltungsrat eine Scheibe abschneiden.

Als zweites – und hier ein wichtiger Punkt im Kampf gegen den Klimawandel nach unserer beschlossenen Ausrufung des Klimanotstands – die Rolle der Stadtwerke in der Verkehrswende als dringende kommunale Aufgabe. Dies vor allem nach den von allen Parteien beschlossenen Klimaaktionsplan von 2011, der für 2030 die Senkung der PKW-Zahlen um 10% und deren Verlagerung auf den ÖPNV vorsieht. Das würde eine Verdoppelung der ÖPNV-Nutzung bedeuten. Laut der hier vorgelegten Statistik hat sich die Nutzerzahl für den Bus von 2016 bis 2019 von 8,46 Mio. auf 8,4 Mio. gesenkt. In Zeiten der Pandemie ist diese Zahl danach sogar dramatisch nach unten gegangen.

Hier ist noch viel zu tun, weil Stadtwerkeleitung und Stadtrat seit 10 Jahren die wichtigsten Schritte abgelehnt haben. Darunter:

  • Nulltarif an Werktagen zumindest für Schüler, Azubis und Bedürftige
  • Nachtbusse
  • 1-Euro-Ticket und Einführung des 365-Euro-Tickets.

Hier brauchen wir einen neuen Schub.

Gleichzeitig – etwas, wobei die Stadtwerke z. T. mitbeteiligt werden können –

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KI: Umweltstraße in Aschaffenburg – ein Schildbürgerstreich?

Von in Allgemein, Umwelt, Verkehr

Es war einmal eine Stadt in Franken, die wollte etwas für die Umwelt tun und hat eine „Umweltstraße“ eingerichtet. Diese Straße war sage und schreibe 100 m (in Worten: einhundert Meter) lang. Die Stadtverwaltung und der Rat der Stadt (mit wenigen Ausnahmen) feierten diese 100 m als große Errungenschaft für die Umwelt und die Menschen. Sie sollte den Autoverkehr unterbinden und somit die Umwelt schonen. Doch leider ergab es sich, dass die Autofahrer:innen den aufgestellten Schildawald für die U-Straße nicht richtig erkannten oder zu lesen wussten. Und als sie es dann merkten, dass sie in einer für Autos gesperrten Straße fuhren, gaben sie richtig viel Gas, um aus der verbotenen Zone heraus zu kommen. Auch die zusätzlich auf die Straße aufgemalten grünen Punkte konnten die Autofahrer:innen nicht im gewünschten Sinne interpretieren. Aktion grüner Punkt? Feigenblätter? Die für die Einhaltung der Regeln zuständigen „Kontrollör:innen“ (Ordnungsamt und Polizei) fanden sich nicht zuständig für eine solche „Umweltstraße“ und konnten oder wollten nichts tun. Die Bürger:innen und der Rat waren ratlos. Es drohten Anarchie und Kontrollverlust.

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Sparkasse – Verwaltungsrat – Gewinnausschüttung: Aufklärung bitter nötig!

Von in Haushalt

„Der Verwaltungsrat ist übrigens nicht der verlängerte Arm der Sparkasse …“

Zwei Leserbriefe zum Artikel „Sparkasse: Versammlung lehnt Änderung der Satzung ab“, Main-Echo vom 12.07.2021

Ich war Teilnehmer im öffentlichen Teil der Verbandsversammlung der Sparkasse und musste mit Erschrecken zur Kenntnis nehmen, wie respektlos, ja geradezu frech der Aschaffenburger OB die Anträge von Herrn Büttner zurückwies. Man mag zu den Anträgen Herrn Büttners stehen wie man will, aber das Verhalten des Versammlungsvorsitzenden war dieses Gremiums schlicht unwürdig. Ohne jeden Beleg warf er Herrn Büttner vor „permanent falsche Darstellungen zu wiederholen“. Diesbezüglich wäre auf Folgendes hinzuweisen: Obwohl H. Herzing als Oberbürgermeister in erster Linie die Belange der Stadt Aschaffenburg zu wahren hat, steht er in einer permanenten Interessenskollision. Denn als Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau hat er nach § 12 Abs. 1 Sparkassenordnung „die Belange der Sparkasse zu wahren und zu fördern“ und dabei die „Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu beachten“. Das Problem wird besonders deutlich, wenn es um Gewinnausschüttungen der Sparkasse gehen soll. Da muss er als Stadtoberhaupt eigentlich darauf bedacht sein, Geld für gemeinnützige Zwecke der Kommune von der Sparkasse einzunehmen. In seiner Rolle als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse muss er derartige Gewinnabführungen an die Kommune aber verhindern. Das Problem liegt somit bei der Ämterhäufung von Oberbürgermeister und Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse, das der Gesetzgeber dahingehend lösen müsste, dass der Automatismus zwischen dem Amt des OB und der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Sparkasse wegfällt. Für den OB wird der Spagat zwischen den Pflichten als OB und als Verwaltungsrat der Sparkasse jedoch durch die Wohltat versüßt, dass er monatlich von der Sparkasse 2.500 Euro Aufwandsentschädigung bekommt, zusätzlich zu seinen Amtsbezügen als OB in Höhe von 10.551,89 Euro und einer Dienstaufwandsentschädigung zwischen 621,42 Euro und 1.371,67 Euro. Angesichts des Sparkassenzubrots kann man dann schon mal pampig werden, wenn ein Stadtrat von der KI wohlbegründete, für den OB jedoch nervige Fragen stellt und den schönen Frieden zwischen den beiden Ämtern in der Brust des OB stört. Abgesehen davon, dass er doch offensichtlich nicht mit einschlägigen Nachweisen in der Führung von Banken oder vom Bankgeschäft im Allgemeinen aufwarten kann (siehe den Eintrag bei Wikipedia zu Jürgen Herzing).

Michael Quast
Aschaffenburg

Leserbrief 2:

Da sitzen hochkarätige Persönlichkeiten von Stadt und Landkreis (Oberbürgermeister, Landrat, Sparkassenchef) zusammen, ihnen wird die Jahresbilanz 2020 der Sparkasse vorgestellt. Die Teilnehmer haben diese aber nur zur Kenntnis zu nehmen, dürfen keine Änderungsanträge stellen, keine Hintergründe erfragen usw. Für die Sitzungsteilnehmer gibt es aber Sitzungsgelder, die der Sparkassenkunde zahlt. Von der Zeitverschwendung der Teilnehmer ganz zu schweigen. Eine Verbandsversammlung ist also überflüssig wie ein Kropf und verursacht sinnlose Kosten.
Warum gibt es diese Versammlung überhaupt?

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Die Hürden niedriger für die Mobilitätswende!

Von in Umwelt, Verkehr

KI für Einführung eines 365-Euro-Tickets und eines kostenfreien Tickets für SchülerInnen, Azubis, Studierende und EmpfängerInnen sozialer Leistungen!

Um die Hürden zum Umstieg der Bevölkerung auf den Öffentlichen Nahverkehr endlich niedriger zu legen, hat sich die KI der Initiative zu einem 365-Euro-Jahrestickets für den Öffentlichen Personennahverkehr in unserer Region (Stadt Aschaffenburg, Landkreis Miltenberg und Landkreis Aschaffenburg) angeschlossen. Anträge anderer Parteien, die aber bisher zu keinen Ergebnissen geführt haben, gab es schon. Unsere Ziele dabei:

  1. das ÖPNV 365-Euro-Jahresticket für alle – auch in monatlichen Raten zahlbar;
  2. ein kostenfreies Ticket für Schülerinnen und Schüler, Azubis, Studierende und EmpfängerInnen sozialer Leistungen.

Wir begründen unseren Antrag mit den Zielen des von allen Parteien beschlossenen Klimaaktionsplanes von 2011, der für 2030 die Senkung der PKW Zahlen um 10% und deren Verlagerung auf den ÖPNV vorsieht. Das bedeutet …

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KI: Luftfilter an die Schulen! Jetzt handeln!

Von in Daseinsvorsorge

Die Kommunale Initiative Aschaffenburg (KI) fordert dringend von der Stadt als Schulaufwandsträgerin, die Schulen und Bildungseinrichtungen in der unterrichtsfreien Zeit mit den nötigen Luftreinigungsanlagen auszustatten.

Ein Antrag liegt bereits vor.

Schon im letzten Herbst, als die Zahl der positiv Getesteten wieder anstieg, kam die Kritik auf, dass die öffentlichen Stellen den Sommer nicht genutzt hatten, in den Schulen die vorhandenen Vorschläge umzusetzen, die erneute Schulschließungen unnötig gemacht hätten. Mit dem Anstieg der Welle im Dezember/Januar verstärkte sich diese Kritik lautstark auf allen möglichen Kanälen.
Jetzt ist man sich weitgehend einig, dass nach den Sommerferien die Schulen offen bleiben müssen. Die Lerndefizite und psychischen Schäden werden von PädagogInnen und PsychologInnen allgemein als sehr hoch beziffert. Politik und Wissenschaft zeigen sich ziemlich uneins, wie diese aufzuholen bzw. zu heilen sind. Klar aber muss sein, dass vor Ort nicht ein zweites Mal die unterrichtsfreie Zeit verstreichen darf, ohne die Maßnahmen zu ergreifen, die im letzten Sommer schon hätten ergriffen werden müssen.

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