Alle Beiträge von ki-ab

Innenstadt Aschaffenburg: Chancen endlich nutzen – Mut zum Handeln statt „Klein-Klein“

Von in Gesellschaft, Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr

Die KI fordert: Mut zur Umsetzung, statt endloser Debatten. Priorität für Menschen, nicht für Autos. Klimagerechte Mobilität jetzt aktiv gestalten. Was steckt dahinter? Im Jahr 2002 wurde der Verkehrsentwicklungsplan (VEP) der Stadt Aschaffenburg verabschiedet. Die Ziele waren ambitioniert und richtig: Verkehrsberuhigung der Innenstadt, mehr Grün, bessere Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger, Förderung des ÖPNV. Mit der Fertigstellung der Ringstraße 2013 schien ein Meilenstein erreicht, der dies ermöglichen sollte. Doch die Realität sieht anders aus: Zwar wurden Varianten und Konzepte entwickelt doch tatsächlich realisiert wurde davon wenig. Statt entschlossener Umsetzung herrschte über zehn Jahre lang Stillstand, endlose Diskussionen und Mutlosigkeit.

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Aschaffenburg zeigt klare Kante gegen Rechts

Von in gegen Rechts, Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Am 26. April 2025 versuchten erneut rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppen unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“ in Aschaffenburg Fuß zu fassen. Laut Presse zogen rund 200 Teilnehmer:innen, darunter Mitglieder der Neonazi-Szene wie dem sogenannten „Deutschen Störtrupp“ sowie Anhänger der Partei „Der Dritte Weg“, vom Volksfestplatz durch die Innenstadt. Doch Aschaffenburg blieb nicht still: Mit deutlicher Mehrheit setzten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger ein kraftvolles Zeichen gegen rechte Ideologien. Viele hundert Menschen engagierten sich in vielfältigen Veranstaltungen und Gegenprotesten z.B. ein Informationsstand der Omas gegen Rechts“ und „Aschaffenburg ist bunt“ am Herstallturm. Es wurden Gespräche geführt und Banner hochgehalten. Die Vielfalt und Entschlossenheit des Widerstands spiegelte die breite Ablehnung von Hass und Ausgrenzung in unserer Stadtgesellschaft wider.

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Milliardenpakete – Rettungsanker oder Luftnummer für die Kommune?

Von in Daseinsvorsorge, Soziale Bewegungen

Das geplante 500-Milliarden-„Sondervermögen“ für Infrastruktur verspricht auf den ersten Blick goldene Zeiten. Gerade bei Städten und Gemeinden wächst die Skepsis, ob das Kredit-Paket hält, was es verspricht. So auch bei der KI. Auch für sie gilt die alte Wahrheit: Ohne eine faire und verlässliche finanzielle Ausstattung können Kommunen ihre Aufgaben nicht erfüllen. So, wie Vertrauen in die Politik letztlich vor Ort gewonnen werden muss, so kann es dort auch zuerst verloren werden – mit sanierungsbedürftigen Schulgebäuden, defizitärem Krankenhausunterhalt, lahmender Verkehrswende, Mangel an bezahlbarem Wohnraum und schlaglochdurchsetzten Wohngebietsstraßen.

Bekanntermaßen sind 100 Milliarden Euro über zwölf Jahre explizit für Länder und Kommunen vorgesehen – gerade einmal ein Fünftel (8,3 Milliarden pro Jahr – entspricht ca. 1,7 % eines Bundeshaushalts) vom größten Schuldenpaket seit Bestehen der Bundesrepublik. Wie viel dabei auf Länderebene hängen bleibt und nicht zu den Städten und Gemeinden hinunterdringt, ist völlig unklar.

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Sparkassengewinn steigt – Service geht runter!

Von in Allgemein, Daseinsvorsorge, Gesellschaft, mehr Demokratie, Stadtentwicklung

Die KI fordert: SPARKASSENGEWINNE ABFÜHREN. Die Sparkasse Aschaffenburg-Miltenberg vermeldet für 2024 ein Rekordergebnis: 23,1 Millionen Euro Gewinn, ein Plus von 77 Prozent zum Vorjahr. Und das dürfte nicht der echte Gewinn sein, denn seit Jahren wird mit kreativer Buchführung – was nicht illegal ist – der Gewinn klein gerechnet. Während in weiten Teilen der Wirtschaft von Krisen gesprochen wird, sprudeln hier die Zinsüberschüsse, Eigenanlagen und Provisionserlöse. Und was macht die Sparkasse mit dem Geld? Sie feiert sich für großzügiges Sponsoring, kürzt aber gleichzeitig die Servicezeiten in 23 Filialen – in kleinen Orten wie Krombach und Schimborn werden Standorte sogar ganz geschlossen. Auch in Obernau, Leider und Schweinheim-Ortsmitte wird der Service reduziert. Serviceleistungen werden weiter zurückgefahren, während das angeblich „dichteste Filialnetz“ in der Region schleichend ausgedünnt wird.

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Die KI fragt: Warum Falschdarstellung und Unsachlichkeit im Seniorenausschuss?

Von in Daseinsvorsorge, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Am 19. März 2025 sollte im Seniorenbeirat ein Antrag der KI zur Einrichtung eines sogenannten „Komfortstreifens“ am Alexandra-Parkhaus beraten werden – ein schlichtes, aber wirkungsvolles Mittel zur Verbesserung der Barrierefreiheit für ältere Menschen und Menschen mit Einschränkungen (vgl. ME 9.05.2019). Was dann dort geschah, war mehr als nur ein Missverständnis – es war ein Paradebeispiel dafür, wie strukturelle Fehler und politische Reflexe eine sachliche Debatte im Keim ersticken können.

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Jahreshauptversammlung der KI – Starkes Signal für eine soziale und ökologische Stadtpolitik

Von in Gesellschaft, Klimaschutz, Klinikum, mehr Demokratie, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung, über uns, Umwelt, Verkehr

Vergangene Woche fand die Jahreshauptversammlung der KI statt. Neben den Rechenschaftsberichten von Vorstand, Stadtrat und Kassenwart stand die Wahl des neuen Vorstands auf der Tagesordnung.

NEUER VORSTAND – BEWÄHRT UND VERSTÄRKT: Gerald Weis und Jürgen Zahn wurden in ihren Ämtern bestätigt, ebenso Michael Büdel als Kassenwart. Mit Marion Schädlich und Sylvia Simić als neu gewählten Beisitzerinnen ist der Vorstand nun paritätisch besetzt und gestärkt. Gerald Weis dankte allen Mitgliedern für ihr großes Engagement und die starke Zusammenarbeit.

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Kostenloses Parken für E-Autos: Symbolpolitik statt echter Verkehrswende!

Von in Gesellschaft, Klimaschutz, Stadtentwicklung, Verkehr

Die KI fordert: ASCHAFFENBURG BRAUCHT EINE ECHTE VERKEHRSWENDE – NICHT KOSTENLOSE PARKPLÄTZE FÜR EINE KLEINE PRIVILEGIERTE GRUPPE. Was ist der Hintergrund: Ab dem 1. April 2025 dürfen Elektroautos in Bayern kostenlos parken – auch in Aschaffenburg. Ministerpräsident Söder verkauft das als Klimaschutzmaßnahme, doch in Wahrheit ist es nichts weiter als Symbolpolitik, die an den eigentlichen Problemen der Verkehrswende vorbeigeht.

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Mehr Mut zu Mehrweg

Von in Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung, Umwelt

Aschaffenburg setzt ein Zeichen gegen den Einwegmüll! Im Herbst 2021 wurde durch einen Stadtratsbeschluss ein Mehrwegprojekt gestartet, um die Verpackungsflut in unserer Stadt einzudämmen. Damit sind seit Januar 2023 Betriebe mit einer Verkaufsfläche von über 80 Quadratmetern und mehr als fünf Beschäftigten verpflichtet, Mehrwegverpackungen als Alternative anzubieten. Doch wie erfolgreich ist das bisher? Die Bürger*innen, im Stadtteil Damm, äußerten auf der Bürgerversammlung im April 2024 große Sorge über die zunehmende Vermüllung ihres Quartiers. Doch wir alle wissen, dieses Problem betrifft nicht nur Damm. Die KI fordert daher eine kritische Bestandsaufnahme: Funktioniert das Mehrwegsystem? Wo gibt es Nachbesserungsbedarf?

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Stadtrat lehnt Informationsveranstaltung zu Bürgerräten ab!

Von in gegen Rechts, Gesellschaft, mehr Demokratie, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Die kürzliche Ablehnung einer Informationsveranstaltung zu gelosten Bürgerräten durch CSU und SPD im Aschaffenburger Stadtrat ist ein fatales Signal für die Demokratie. Gerade in Zeiten, in denen Politikverdrossenheit und das Erstarken rechter Kräfte zunehmen, wäre eine Stärkung der Bürgerbeteiligung wichtiger denn je. Die Bundestagswahl hat dies doch drastisch gezeigt.

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Luxusprojekt mit Pannen – KI fordert Aufklärung über Aufzug am Mainufer

Von in Gesellschaft, Haushalt, Stadtentwicklung

Der neue Aufzug am Mainufer sorgt für Kritik – nicht nur wegen der hohen Kosten, sondern auch aufgrund wiederholter Ausfälle. Die KI hat dieses Prestigeprojekt von Anfang an abgelehnt, da ein barrierefreier Zugang zum Mainufer auch kostengünstiger hätte realisiert werden können. Dennoch wurde das Luxusprojekt durchgesetzt – und die ursprünglichen Kosten haben sich vervielfacht. Die KI fordert deshalb in einem Stadtratsantrag eine lückenlose Aufklärung: Wie oft kam es seit der Inbetriebnahme zu Ausfällen? Was sind die Ursachen der Störungen? Welche Maßnahmen sind nötig, um zukünftige Defekte zu vermeiden? Schließlich geht es nicht nur um Komfort, sondern auch um Sicherheit.
WAS KOSTET UNS DIESES PROJEKT WIRKLICH?

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