Die KI fordert: Die Bayerische Bauordnung muss wieder ermöglichen, was selbstverständlich sein sollte – den Schutz unserer Jüngsten vor Hitze, UV-Strahlung und politischen Blindstellen. Was ist der Hintergrund? Während die Sommer auch in Bayern heißer, trockener und extremer werden, und Ministerpräsident Söder im Juli 2021 sagte: „Wir stehen vor epochalen Veränderungen. Bayern ist im Klimastress. Wir brauchen eine schnellere Klimaanpassung und mehr“, entzieht die bayrische Staatsregierung den Kommunen genau die Instrumente, die für einen wirksamen Schutz der Bevölkerung – insbesondere von Kindern – nötig wären.
Mit der kürzlichen Novelle der Bayerischen Bauordnung wurde u.a. das Satzungsrecht für Spielplätze massiv eingeschränkt: Kommunen dürfen in Spielplatzsatzungen künftig keine Anforderungen mehr an die konkrete Ausgestaltung stellen – weder Begrünung noch Verschattung. Ein Antrag der KI zur Verschattung von Spielplätzen wurde daher mit Verweis auf eine fehlende Rechtsgrundlage abgelehnt.
Dabei ist unstrittig, dass unverschattete Spielplätze bei hohen sommerlichen Temperaturen zu Hitzefallen werden – mit massiven gesundheitlichen Risiken für Kinder. Eine Verschattung senkt die Temperaturen erheblich. Noch dramatischer: Auch die Belastung durch UV-Strahlung ist extrem, doch es fehlt an verbindlichem Schutz vor direkter Sonnenexposition. Während medizinische Fachgesellschaften Sonnenschutz im Kindesalter als zentralen Faktor für die Hautkrebsvorsorge einstufen, verweigert der Freistaat die gesetzliche Absicherung. Kommunen, die mehr wollen, werden ausgebremst. Die angeblich „entrümpelte“ Gesetzgebung (Modernisierungsgesetz / Entbürokratisierung) führt in Wahrheit dazu, dass sinnvolle und notwenige Klimaanpassung und der Schutz unserer Kinder verhindert werden. Das ist nicht nur ein gesetzgeberisches Totalversagen, sondern auch ein moralisches. Ihre Meinung ist gefragt, wir freuen uns auf Ihre Anregungen! Schreiben Sie uns an die E-Mail info@kommunale-initiative.de
Marion Schädlich i.A. d. KI-Redaktion *) unbequem aus Verantwortung.
Schreibe einen Kommentar