Archiv 28. April 2025

Aschaffenburg zeigt klare Kante gegen Rechts

Von in gegen Rechts, Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Am 26. April 2025 versuchten erneut rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppen unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“ in Aschaffenburg Fuß zu fassen. Laut Presse zogen rund 200 Teilnehmer:innen, darunter Mitglieder der Neonazi-Szene wie dem sogenannten „Deutschen Störtrupp“ sowie Anhänger der Partei „Der Dritte Weg“, vom Volksfestplatz durch die Innenstadt. Doch Aschaffenburg blieb nicht still: Mit deutlicher Mehrheit setzten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger ein kraftvolles Zeichen gegen rechte Ideologien. Viele hundert Menschen engagierten sich in vielfältigen Veranstaltungen und Gegenprotesten z.B. ein Informationsstand der Omas gegen Rechts“ und „Aschaffenburg ist bunt“ am Herstallturm. Es wurden Gespräche geführt und Banner hochgehalten. Die Vielfalt und Entschlossenheit des Widerstands spiegelte die breite Ablehnung von Hass und Ausgrenzung in unserer Stadtgesellschaft wider.

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Milliardenpakete – Rettungsanker oder Luftnummer für die Kommune?

Von in Daseinsvorsorge, Soziale Bewegungen

Das geplante 500-Milliarden-„Sondervermögen“ für Infrastruktur verspricht auf den ersten Blick goldene Zeiten. Gerade bei Städten und Gemeinden wächst die Skepsis, ob das Kredit-Paket hält, was es verspricht. So auch bei der KI. Auch für sie gilt die alte Wahrheit: Ohne eine faire und verlässliche finanzielle Ausstattung können Kommunen ihre Aufgaben nicht erfüllen. So, wie Vertrauen in die Politik letztlich vor Ort gewonnen werden muss, so kann es dort auch zuerst verloren werden – mit sanierungsbedürftigen Schulgebäuden, defizitärem Krankenhausunterhalt, lahmender Verkehrswende, Mangel an bezahlbarem Wohnraum und schlaglochdurchsetzten Wohngebietsstraßen.

Bekanntermaßen sind 100 Milliarden Euro über zwölf Jahre explizit für Länder und Kommunen vorgesehen – gerade einmal ein Fünftel (8,3 Milliarden pro Jahr – entspricht ca. 1,7 % eines Bundeshaushalts) vom größten Schuldenpaket seit Bestehen der Bundesrepublik. Wie viel dabei auf Länderebene hängen bleibt und nicht zu den Städten und Gemeinden hinunterdringt, ist völlig unklar.

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Sparkassengewinn steigt – Service geht runter!

Von in Allgemein, Daseinsvorsorge, Gesellschaft, mehr Demokratie, Stadtentwicklung

Die KI fordert: SPARKASSENGEWINNE ABFÜHREN. Die Sparkasse Aschaffenburg-Miltenberg vermeldet für 2024 ein Rekordergebnis: 23,1 Millionen Euro Gewinn, ein Plus von 77 Prozent zum Vorjahr. Und das dürfte nicht der echte Gewinn sein, denn seit Jahren wird mit kreativer Buchführung – was nicht illegal ist – der Gewinn klein gerechnet. Während in weiten Teilen der Wirtschaft von Krisen gesprochen wird, sprudeln hier die Zinsüberschüsse, Eigenanlagen und Provisionserlöse. Und was macht die Sparkasse mit dem Geld? Sie feiert sich für großzügiges Sponsoring, kürzt aber gleichzeitig die Servicezeiten in 23 Filialen – in kleinen Orten wie Krombach und Schimborn werden Standorte sogar ganz geschlossen. Auch in Obernau, Leider und Schweinheim-Ortsmitte wird der Service reduziert. Serviceleistungen werden weiter zurückgefahren, während das angeblich „dichteste Filialnetz“ in der Region schleichend ausgedünnt wird.

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