Archiv 12. Februar 2023

Demoserie: Samstags an der Umweltstraße

Seit einigen Wochen findet samstags eine Demo vor der VHS für eine echte Verkehrsberuhigung in der Aschaffenburger Innenstadt statt – bis dato organisiert durch den VCD und unterstützt durch weitere Organisationen. So auch am Samstag, den 11.02.23, diesmal angemeldet und geleitet von der KI. Redebeiträge gab es von den Friedenstrommlern, den Grünen, der ÖDP und der KI. Sie befassten sich überwiegend mit der Sinnhaftigleit der Umweltstraße an der Stadthalle, die glattweg in Frage gestellt wurde. Trotz Durchfahrtsverbot führen stündlich bis zu 200 PKW – also ordnungswidrig – durch die Straße, geduldet vom Ordnungsamt der Stadt Aschaffenburg und der Polizei. Kern der Demos ist die Sperrung der Straße für PKWs durch die der Polizei. Plötzlich erlebt man, wie es sein könnte, wenn die offiziellen Stellen nur wollten. Die KI betrachtet die „Umweltstraße“ als Ablenkungsmanöver von einer tatsächlich weitreichenden Verkehrsberuhigung der Innenstadt. Konzepte für die Verkehrsberuhigung liegen seit 2019 vor und sind gutachtlich geprüft. Am besten bewertet wurden der Umweltring (ADFC) und die Umweltzone (KI):

Passiert ist seitdem einiges an erfolglosem „Herumdoktern“ an der „Umweltstraße“ – geändert im Sinne einer umfassenden Lösung hat sich so gut wie nichts.

Gewerbesteuer erhöhen und Sparkassen-Gewinne gemeinnützig anlegen!

Die katastrophale finanzielle Lage der Stadt verhindert die Investition notwendiger ökologischer und klimabedingter Maßnahmen. Die Einnahmesituation muss deshalb verbessert werden. Dazu gehört neben der Gewinnabführung kommunaler Unternehmen auch die Notwendigkeit die Gewerbesteuer zu erhöhen. Dies würde auch die prekäre Mindestrücklagensituation für 2024 verbessern.

Da die bisher noch zur Abstimmung stehenden Anträge der KI nur mit einer Einnahmeerhöhung zu finanzieren sind und eine möglich Gewinnabführung der Sparkasse erst nach der Sitzung des Verwaltungsrates des Sparkassenzweckverbandes im Sommer erfolgen kann, bleibt nur eine Erhöhung der Gewerbesteuer als Deckungsvorschlag.

Die Summe der noch bestehenden Anträge der KI beträgt ca. 1,05 Mio. Euro. Um diese Anträge finanzieren zu können ist eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte von 400 auf 410 notwendig. Der Einnahmenzuwachs würde bei dieser Erhöhung 1,5 Mio. Euro betragen. Dieser Beschluss ist unabhängig einer weiteren möglichen Erhöhung der Gewerbesteuer zur Absicherung von zusätzlichen klimabedingten Investitionen die im Haupt- und Finanzsenat im ersten Halbjahr 2023 besprochen werden sollen. Sollten die Forderungen der grünen Fraktion finanziell abgedeckt werden, so wäre eine Erhöhung auf 445 Punkte mit Mehreinnahmen von 5,2 Mio. nötig.

Bei der Gewerbesteuererhöhung wären nur die profitablen Unternehmen betroffen die mit einem Gewinn von über 1 Million Euro pro Jahr rechnen können. Unterhalb dieser Grenze ist die Gewerbesteuer mit der Einkommenssteuer verrechenbar.

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