KI fordert Untersuchungsausschuss und legt neuen Fragenkatalog vor
Nach Abbruch und Stopp der Bauarbeiten am Regenüberlaufbecken (RÜB) konnte man ahnen, dass hier ein größerer Schaden auf die Stadt zukommt. Dass er aber so ein Ausmaß annimmt und so eindeutig ist, (laut Aussage des OB vorab ca. 5-7 Mio. Euro Mehrkosten) hat uns von der KI wirklich überrascht. Dem Fazit des Gutachters, alle hätten alles richtig gemacht – es wäre ein unvermeidbares Risiko gewesen – den Untersuchungen sei man vollständig nachgekommen – der Bauausführung wäre genüge getan – die VOB-Richtlinien und DIN-Normen wären eingehalten – das Baugrundrisiko sei schuld – können wir als KI nicht folgen. Es hört sich so an, als wäre der vor uns liegende Schaden ein Ergebnis von Schicksal, aber nicht von beeinflussbarem Projektmanagement und Oberflächlichkeit in der Planung. Politische Verantwortung sei nicht gefragt. Mit der gutachterlichen Klarstellung, dass die Stadt, bzw. ihre Steuerzahler:innen zu 100% das finanzielle Risiko tragen, ist für die KI der Fall nicht erledigt.
Die KI hat deshalb dem OB und dem Tiefbauamt einen Katalog mit konkreten Fragen vorgelegt, um die Ursachen dieses finanziellen Desasters zu klären und politische Konsequenzen zu ziehen.
Obwohl mit Kriegsschutt zu rechnen war, wurde weder nach Metallteilen und Resten militärischen Gerätes noch nach Mauerresten gesucht. Nur vier Probebohrungen wurden durchgeführt und trotz Abbruch der einen Bohrung wegen „Auffüllungen“ in dem besagten Risikogebiet wurden keine negativen Schlüsse daraus gezogen. Im Vergleich dazu: Im Gebiet des neuen Kindergartens an der Ottostraße am Hauptbahnhof wurden wegen Kriegsschutts 333 (!!) Probebohrungen durchgeführt! Die KI fragt nach: Warum wurde nach diesem Abbruch der einen Rammsondierung nicht weiter sondiert? Wurde dies in den Amtsleiterbesprechungen oder speziellen Besprechungen im Rahmen des RÜB-Baus angesprochen? Wann wurde diese Entscheidung gefällt und von wem?
Weitere Frage – direkt an den Oberbürgermeister: Schon im April und Juni 2020 wurden große Probleme bei den Bohrungen dokumentiert und an die Stadt gemeldet. Warum wurde entschieden weiterzumachen? Wer hat hier Entscheidungen auf welcher Leitungsebene der Stadt getroffen?
Wer aus Fehlern nicht lernt, ist fehl am Platz. Fehler vermeiden heißt für die KI jetzt eine gründliche Untersuchung nach institutionellen Fehlerquellen und politischen Verantwortlichkeiten.