Auf dem Plenum am Montag hat KI-Stadtrat Büttner gegen den Antrag zur Bewerbung für das Bundesförderverfahren „Modellprojekte Smart Cities“ des Seehofer-Bundesministeriums gestimmt. Was waren die Gründe?
„Wir haben größte Bedenken, dass die Daten im Sinne von Big Data – Google/Alphabet, Microsoft etc. – verwendet werden. Es geht um Überwachung, nicht nur in Toronto, wo Google dieses Programm ‚Smart City‘ übernimmt, sondern auch smart city Projekte in holländischen Städten“, so Büttner. Als Beispiel verwies er auf die Begründung für die Verleihung des BigBrotherAwards in der Kategorie PR & Marketing.
Gegen Digitalisierung der Verwaltung hat die KI nichts. Obwohl auch hier auf Microsoft Software zurückgegriffen wird. Dieses Konzept hat aber andere Hintergründe, die vor allem von den Verleihern des BigBrotherAwards genannt wurden.
„Das ‚Smart City‘-Konzept propagiert die ‚Safe City‘: die mit Sensoren gepflasterte, total überwachte, ferngesteuerte und kommerzialisierte Stadt. ‚Smart Cities‘ reduzieren Bürger auf ihre Eigenschaft als Konsumenten, machen Konsumenten zu datenliefernden Objekten und unsere Demokratie zu einer privatisierten Dienstleistung.“ So die Verleiher dieser überwachungskritischen Organisation.
Solange die Stadt nicht auf Open Source Programme der Digitalisierung setzt – wie es München einmal vorhatte – sondern Microsoft die Daten zur Verfügung stellt – besteht die Gefahr der Kommerzialisierung und totalen Überwachung. Die Warnung des BigBrotherAwards sollte uns zu denken geben: „Eine ‚Smart City‘ ist die perfekte Verbindung des totalitären Überwachungsstaates aus George Orwells ‚1984‘ und den normierten, nur scheinbar freien Konsumenten in Aldous Huxleys ‚Schöne Neue Welt‚“.